Unterschrift | Radio Utopie

Video: „Swoboda“-Abgeordnete zwingen Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens mit Gewalt zum Rücktritt

Chaos und Faschismus in der Ukraine: „Swoboda“-Abgeordnete, angeführt vom Vize-Vorsitzenden des Parlaments-Ausschusses für Redefreiheit Igor Miroshnichenko, verprügeln den Geschäftsführer des Staatsfernsehens und zwingen ihn vor laufender Kamera zur Unterschrift unter ein Rücktrittssschreiben.

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#StoppESM – Bundesverfassungsgericht drückt Aus-Knopf von Bellevue-Unterschriftenautomaten

Das Bundesverfassungsgericht „bittet“ den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprüft hat.

Categorized as: Allgemein • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

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