Moment mal! War der Staat Israel nicht auf Grund einer von der UN-Vollversammlung angenommenen Resolution proklamiert worden? Um genau zu sein: die Resolution 181 vom 29. November 1947 über die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat.
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Aufgrund der Tatsache, dass an diesem Wochenende die jährliche Zusammenkunft des geheimnisumwobenen Bilderberg-Clubs bevorsteht, dieses Mal in der Schweiz
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Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten Kriegführen nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi. Die Afrikanische Union drängt die UNO zur „völkerrechtlichen Absegnung“ einer umfassenden Luft- und Seeblockade an Somalias Grenzen. Nach Angaben der kenianischen Zeitung Daily Nation vom 22.Mai würde ein derartiger Antrag zur Zeit „aktiv“ geprüft, aber es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe.
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Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken. Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage.
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„Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen.
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Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.
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