Apostolisches Vikariat in Tripolis: Diplomatie vor Gewalt
Franziskaner-Bischof: unter Gadaffi gab es Frieden unter den verschiedenen Bewohnern des Landes – Waffenlieferungen an Rebellen verlĂ€ngern Krieg
Categorized as: MilitÀr, Krieg
Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklÀgliche Placebo Bundestag
Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kĂŒndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂŒglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂŒberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Ăffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂŒgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂŒberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschlieĂend US-AuĂenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den HĂ€nden penetrant ihre Pyramide formend) skurril lĂ€chelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂŒnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschrĂ€nkte“ UnterstĂŒtzung (1) fĂŒr die Ziele der uneingeschrĂ€nkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂŒr den uneingeschrĂ€nkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie
Friedensverhandlungen in Libyen: SĂŒdafrikas PrĂ€sident Zuma trifft Diktator Gaddafi
Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, AbkĂŒrzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des BĂŒrgerkriegs tatsĂ€chlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen SĂŒdafrikas PrĂ€sident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und VerrĂ€ter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausfĂŒhrenden Sklaventreiber schinden lĂ€sst), der PrĂ€sident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische MilitĂ€r ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „PrĂ€sident“.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie
EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg
Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „EuropĂ€ischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in BrĂŒssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die MilitĂ€roperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe Ă€hnlicher Operationen von MilitĂ€r und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen. Der RatsbeschluĂ zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrĂŒcklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. MĂ€rz noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse
Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – fĂŒr die CIA? Oder die „Al Kaida“?
Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krĂ€hte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, als wĂ€re nie etwas gewesen, der am 1.April in BrĂŒssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-GeschwĂ€tz von notwendigen „Evakuierungen“ gefĂ€llt (1) – natĂŒrlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. NatĂŒrlich nicht. Die werden spĂ€ter ausgepackt. Immer StĂŒck fĂŒr StĂŒck mit der Salami. Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter groĂem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom BĂŒrgerkrieg geschĂŒttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitĂ€ren Zwecken“, natĂŒrlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute. Was das fĂŒr „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angefĂŒhrten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • MilitĂ€r, Krieg • Spionage, Attentate