Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Schmidbauer nennt NATO-General LĂĽgner, Warnung vor zweifelhaften Rebellen

Ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator meldet sich im Focus und in der Welt zum Libyenkrieg mit einem vernichtenden Urteil fĂĽr die Alliierten zu Wort – Bomben lösen keine Probleme Schmidbauer kritisierte die BefĂĽrworter einer militärischen Beteiligung Deutschlands sowie die Forderung nach Absetzung Gaddafis und unterstĂĽtzt die amtierende Regierung in Tripolis, indem er eine Verfassungsänderung des Landes zur Wiederherstellung des Friedens fĂĽr ausreichend hält. Der verhandelte Entwurf fĂĽr die neue Verfassung liegt seit einem Jahr in der nordafrikanischen Schublade der Regierung, wo sie, wie sich jetzt zeigt, eher das Licht fĂĽr eine demokratischere Welt ohne die bisher sinnlos gebrachten Opfer und menschlichen Tragödien hätte erblicken sollen.

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kĂĽndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂĽglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂĽberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂĽgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂĽberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschlieĂźend US-AuĂźenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂĽnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ UnterstĂĽtzung (1) fĂĽr die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂĽr den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?

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Friedensverhandlungen in Libyen: Südafrikas Präsident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, AbkĂĽrzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des BĂĽrgerkriegs tatsächlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen SĂĽdafrikas Präsident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und Verräter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausfĂĽhrenden Sklaventreiber schinden lässt), der Präsident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische Militär ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „Präsident“.

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