EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg

Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „EuropĂ€ischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in BrĂŒssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die MilitĂ€roperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe Ă€hnlicher Operationen von MilitĂ€r und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen. Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrĂŒcklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. MĂ€rz noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – fĂŒr die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krĂ€hte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, als wĂ€re nie etwas gewesen, der am 1.April in BrĂŒssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-GeschwĂ€tz von notwendigen „Evakuierungen“ gefĂ€llt (1) – natĂŒrlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. NatĂŒrlich nicht. Die werden spĂ€ter ausgepackt. Immer StĂŒck fĂŒr StĂŒck mit der Salami. Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom BĂŒrgerkrieg geschĂŒttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitĂ€ren Zwecken“, natĂŒrlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute. Was das fĂŒr „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angefĂŒhrten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.

Rendezvous mit dem Tod

Der FrĂŒhling beginnt, und es ist nunmehr also Krieg in Libyen, die “dĂ€mmernde Odyssee“ hat ihren Anfang genommen. Ist der Name Omen, dĂŒrfte die Auseinandersetzung lĂ€nger anhalten als der FrĂŒhling. Dazu könnte in nicht unerheblichen Maße beitragen, dass der westlichen Kriegskoalition die strategische Planung zu fehlen scheint, was denn nach den SchlĂ€gen aus der Luft folgen soll, um den Regime-Wechsel in Tripolis zu bewerkstelligen. Besonders gut bringt das George Friedman in seiner Analyse unter der Überschrift “The Libyan War of 2011“ zum Ausdruck, die sich hier nachlesen lĂ€sst.

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