Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

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C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die „EuropĂ€ische Union“ hat keine Kompetenz ĂŒber die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie ĂŒberhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock fĂŒr T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

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Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropĂ€isches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht“

Norwegen ist wie Liechtenstein und Island kein Vollmitglied in der E.U., jedoch wirtschaftlich durch die Beteiligung an der „EuropĂ€ischen Freihandelsassoziation“ (E.F.T.A.) mit dieser wirtschaftlich und politisch teilweise verflochten. FĂŒr die KlĂ€rung von „Streitigkeiten“ beansprucht nun der sogenannte „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“) ZustĂ€ndigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der „EuropĂ€ischen Wirtschaftsgemeinschaft“  unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft. RĂŒckblick: Die „EuropĂ€ische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde erst Anfang 1993 kurz in „EuropĂ€ische Gemeinschaft“ umbenannt. Zeitgleich wurde die „EuropĂ€ische Union“ (E.U.) gegrĂŒndet, welche bis Ende 2009 parallel mit der „EuropĂ€ischen Gemeinschaft (E.G.) existierte, welche durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags aufgelöst wurde. Die Entscheidungen dieses E.F.T.A.-„Schiedsgerichts“ nun sind offiziell nur Empfehlungen, die die Justiz der drei souverĂ€nen Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein zur Kenntnis nehmen aber keinesfalls folgen muss. Rechtlich sind sie belanglos. Im Gegensatz zu den weltweit derzeit mit allen (außer demokratischen) Mitteln durchgesetzten „Freihandelsabkommen“ wie T.T.I.P. oder C.E.T.A. Im Unterschied zu dem E.F.T.A.-Schiedsgericht sollen bei den jetzigen Freihandelsabkommen die Schiedsgerichte dem staatlichen und internationalen Recht ĂŒbergeordnet werden. Nichtsdestotrotz können diese „Empfehlungen“ dieser gesetzlosen „E.F.T.A.-Handels-Schiedskommission“ fĂŒr…

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T.T.I.P.: Griechenlands Veto grösstes Geschenk an die Menschen in Europa

Das Versprechen von Katrougkalos darf keinesfalls dazu fĂŒhren, dass die Aktivisten nun in ihrem Widerstand nachlassen in der Ansicht, dass der Teufelspakt T.T.I.P. nun nicht mehr umgesetzt wird. Athen kann als Motivation die Menschen anspornen, noch mehr AufklĂ€rungsarbeit fĂŒr die breite Masse zu leisten. BeĂ€ngstigend viele BĂŒrger können nichts zu dem Inhalt sagen. Der Druck auf die Parlamentarier und die Redaktionen der Presselandschaft gegen ihre Zustimmung zu T.T.I.P. muss bis ins UnertrĂ€gliche fĂŒr diese erhöht werden.

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„Westunion“ im Berliner Niemandsland: GesprĂ€che ĂŒber T.T.i.P. „Freihandelsabkommen“ im AuswĂ€rtigen Amt

Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ ist im Kontext mit dem 2008 bekannt gemachten Konzept einer „Westunion“ aus „Europa“ und den U.S.A. und der ebenfalls 2008 installierten Mittelmeerunion zu sehen. Im Zuge der heute beginnenden „Verhandlungen“ in Berlin ĂŒber das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ T.T.i.P. hĂ€lt am heutigen Montag der Klassenkamerad von Barack Obama in Harvard, Michael Froman, im Außenministerium der Republik eine kleine Rede. Froman – geradezu eine imperialistische Blaupause, seit vielen Jahren auf allen entsprechenden Ebenen tĂ€tig, den G-8 und G-20 BĂŒnden aus Regierungen und Zentralbanken, der „EuropĂ€ischen Union“, usw, sowie gleichzeitig einflussreicher FunktionĂ€r sowohl im „Nationalen Sicherheitsrat“ und als auch im „Nationalen Wirtschaftsrat“ der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika – warb vor den „Verhandlungen“ ĂŒber das T.T.i.P. ĂŒber die Staatsmedien in Deutschland fĂŒr eine zĂŒgige Unterschrift. Dabei ist – wie immer, seit den faktisch erlassen Denkverboten seit Kriegsbeginn in 2001 – der Bevölkerung ĂŒberhaupt nicht klar was da demnĂ€chst unterzeichnet werden soll: das Ende der Welt wie wir sie kennen.

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