„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung ĂĽber Verfassungsklage irgendwann im Januar

Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den RĂĽcken freizuhalten. Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr ĂĽberhaupt tagungsfähigen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar,  worauf das wieder mal alles hinaus läuft.

NatĂĽrlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen

Die Fraktionen von „GrĂĽnen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „GrĂĽnen“ in ThĂĽringen.

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Dabeisein ist alles!

„Das Einschneidende ist, dass sich Deutschland über das militärische Engagement über die nächsten Jahre als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten profiliert. Das ist neu für die deutsche Politik, das kannten wir so bisher nicht. […] Deutschland verpflichtet sich im Verbund mit anderen Ländern, sich für lange Zeit militärisch und vor allem politisch in der Region zu engagieren.“

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Operation Asyl: Der geheimdienstliche Komplex baut ein Attentats-Szenario in Deutschland auf

Die im Zuge des vierzehnjährigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegfĂĽhrenden Staaten streuen ĂĽber ihre „falsche echte“ Presse um Pässe aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsächlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und Länderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die InnenausschĂĽsse oder G-10-Kommissionen. Die populäre, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum ĂĽbernimmt zum x-ten  Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhängige Quellen“) ungeprĂĽft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropäischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit. Explizit die vermeintlich KriegsflĂĽchtlingen positiv gegenĂĽberstehende Partei „Die Linke“,  die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen Attentäter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren…