Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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Der alte Kaiser mit einem Nachwort von Angela Merkel

In diesen Tagen des Kampfes um die Befreiung der Menschen von diktatorischen Regimen trennt sich die Spreu vom Weizen bei Politikern, Personen des öffentlichen Lebens und den Künstlern. Es gibt aufrichtige Menschen, die sich trotz dadurch ergebender Nachteile ihr Leben lang für ein besseres Leben für alle ohne Unterdrückung einsetzen wie Konstantin Wecker, der sich vehement gegen den Afghanistankrieg einsetzte, „Castor schottern“ unterstützte und in Stuttgart gegen den unsinnigen Bau des Bahnprojektes auftrat. Folgenden Song hat der Liedermacher Wecker zur Unterstützung der Bevölkerung in Ägypten und in allen anderen Ländern gewidmet. Auf seiner Facebook-Seite hat er dazu geschrieben: Liebe Freunde! Hier sozusagen des Kaisers neue Kleider – mein Song „Der Alte Kaiser“ mit Hosni Mubarak in der Hauptrolle und als Hommage an die Aufständischen in Ägypten! Mit einer kleinen Watschn an unsere „Kindliche Kanzlerin“ im Abspann. (Dank an das Hippo für die Bebilderung – sauguad is des gwordn!!) Euer Konstantin

Bahn missachtet Umweltauflagen

S21-Sprecher Dietrich lügt vor laufender Kamera Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenüber Bürgern, alle Fahrzeuge hätten die Plakette, die sie brauchen.

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Militante S21-Befürworter sägen am Widerstandsbaum

Die Hetze von Pfarrer Bräuchle & Co. zeigt Wirkung In der vergangenen Nacht gegen 2.00 Uhr haben zwei junge ‚Pro-ler‘ den Widerstandsbaum der Parkschützer im Mittleren Schlossgarten angesägt. Die Täter sägten den Stamm der jungen Hainbuche von zwei Seiten her an und und durchtrennten damit einen so großen Anteil der lebenswichtigen Nährstoffbahnen im Splintholz, dass der Baum nach Expertenmeinung eingehen wird. Die Täter wurden von aufmerksamen Parkschützern überrascht und flohen. Einer der Täter konnte gestellt werden und wurde der Polizei übergeben. Der Baum wurde von Schauspieler Walter Sittler im Jahre 2009 als Symbol des Widerstands gespendet. Er steht für den Willen der Bevölkerung, den Mittleren Schlossgarten zu erhalten.

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Radio Utopie TV: Übertragung der Montagsdemonstration gegen S21

In Stuttgart geht der Widerstand gegen das Industrie- und Regierungs-Programm „Stuttgart 21“ (S21) auf die Strecke Richtung Landtagswahl am 27.März. Auf der heutigen Montagsdemonstration, der mittlerweile zweiundsechszigsten, sprechen die Philosophin Dr. Angelika Kreß und Prof. Hans-Dieter Kaiser von den „ArchitektInnen gegen Stuttgart 21“. Die Montagsdemo startet traditionell 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem alten Stuttgarter Hauptbahnhof.