Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

Der dritte Weg

Gedanken Jenaer Bürger zu der Situation kurz vor dem Fall der Diktatur in der DDR und die unübersehbaren Parallelen zu dem Zustand in unserer Gesellschaft, die zu Stuttgart 21 und zu der Demonstration morgen, am 11.September in Berlin führten: „Wir müssen den Volkszorn am Kochen halten. Wir müssen die Bereitschaft, uns zu hören, wecken.“ Unser Konzept war: einfach leben. Gewaltfrei leben. Zusammenleben und herrschaftsfrei.

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Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den Großkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle Rüdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, Bürokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm „Stuttgart 21“ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate Künast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.

Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft

Die Stuttgarter Bewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ im Rahmen der EU Agenda TEN („Trans-European Networks“) hat den Charakter einer Volksbewegung angenommen. Die Lobby des Neun-Milliarden-Programms „Stuttgart 21“ (S 21) versuchte in den letzten Tagen, die Initiative „Leben in Stuttgart“ aus der Stuttgarter Bewegung heraus zu brechen und mit einem eintägigen Baustopp als Köder zu Verhandlungen mit Prominenten zu locken. Letzten Endes aber blieben die Bürgerrechtler standhaft und sagten die Verhandlungen auf der 42.Montagsdemonstration der „Parkschützer“ unter großem Jubel der Bevölkerung ab.

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