SolidaritĂ€tsnote der Grundrechtepartei an die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer (G.D.L.) vom 5. November 2014
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Das Verhalten der Deutschen voller UnverstĂ€ndnis und persönlicher egoistischer Wut im aktuellen Bahnstreik ist das gleiche gesellschaftliche Muster, welches Hitler letztendlich an die Macht brachte. Es unterstĂŒtzt die Aushebelung des Streikrechts. Im Gegensatz zu anderen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union zeigen sich andere deutsche Gewerkschaften nicht bereit, die Gewerkschaft der LokomotivfĂŒhrer zu unterstĂŒtzen.
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So lange die DB die Grundrechte der GDL-Mitglieder nicht anerkennt, so lange kann der Tarifkonflikt nicht beendet werden. Erst mit den inhaltlichen Verhandlungen ĂŒber Arbeitszeit und Entgeltfragen sind Kompromisse möglich. Grundrechte sind unteilbar und unterliegen keinesfalls der VerfĂŒgungsgewalt der DB.
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Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes besagt: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist fĂŒr jedermann und fĂŒr alle Berufe gewĂ€hrleistet. Selbst die DB stellte am 20. August 2014 fest, dass 51 Prozent der 37 000 BeschĂ€ftigten ihres Zugpersonals in der GDL organisiert sind. Abreden, die dieses Recht einschrĂ€nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete MaĂnahmen sind rechtswidrig.
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âZahlreiche ZugausfĂ€lle im GĂŒter- und Personenverkehr und eine hohe Streikbeteiligung unter den LokomotivfĂŒhrern und Zugbegleitern zeigen eines sehr deutlich: Das Zugpersonal ist in hohem MaĂe solidarisch untereinander und steht in dieser Auseinandersetzung fest zusammen. Der Versuch der Deutschen Bahn, die BeschĂ€ftigen durch das unablĂ€ssige Werfen von Nebelkerzen zu spalten ist erneut klĂ€glich gescheitert.â
Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer (GDL) Claus Weselsky den derzeit laufenden Arbeitskampf bei der DB. Der Streik wird bis Montag, dem 20. Oktober 2014 um 4 Uhr dauern.
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