“Castor Schottern!” Ermittlungsverfahren gegen Atommüllgegner – Mitzeichnungen explodieren

Posted on by Petrapez

Mit der Einleitung von ca. 800 Ermittlungsverfahren gegen die Unterzeichner des Aufrufs "Castor Schottern!" durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete ist die Anzahl der Mitzeichner explosionsartig in die Höhe geschossen. Waren es am vergangenen Freitag noch ca. 300 Unterschriften, haben sich zum aktuellen Zeitpunkt 1.040 UnterzeichnerInnen (212 Gruppen & 828 Einzelpersonen - […]

Greenpeace-Protest in Neuschwanstein für japanische Walschützer

Posted on by Greenpeace

Gegen die drohende Haftstrafe für zwei japanische Walschützer demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem 10 mal 20 Meter grossen Banner am Märchenschloss von König Ludwig. Die Aufschrift des Banners am besonders bei japanischen Touristen beliebten Schloss Neuschwanstein lautet: "Kein Märchen - Walschützern droht Gefängnis in Japan."

USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

Posted on by Daniel Neun

Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane ("Sicherheitsdienste") und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert […]