Radio Utopie

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Stuttgart 21: Polizei sucht YouTube-Videos – Durchsuchung abgebrochen

Stuttgart, 7. Juli 2011: Mit fĂŒnf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute frĂŒh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur VerfĂŒgung gestellt wurde. Alles Material ist online verfĂŒgbar: PrĂ€sentation und Bilder sind ĂŒber bei-abriss-aufstand.de verfĂŒgbar, die Videos sind bei-abriss-aufstand.de verlinkt da wir nicht die ServerkapazitĂ€ten haben um Viedomaterial direkt zur VerfĂŒgung zu stellen. Das Material wurde der Polizei nun auch direkt ĂŒbergeben.

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Polizei und Staatsanwaltschaft von Stuttgart möchten gern richtig Ärger bekommen

Derzeit werden Privatwohnungen und das BĂŒro der Stuttgarter ParkschĂŒtzer durchsucht. Alibi: die Polizei sucht etwas, was sie bei You Tube offensichtlich nicht finden kann und was sie bei der Pressekonferenz vom AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 offensichtlich nicht mitbekommen hat. Außerdem erdreistet sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Ermittlungen wegen „gemeinschaftlichen gefĂ€hrlichen Körperverletzung“ und „versuchten schweren Raub“ aufrecht zu erhalten, von denen Dank eben dieses Videomaterials bewiesen werden konnte, daß diese nie stattgefunden haben und die Stuttgarter Polizei mehrfach dreist gelogen hat.

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NordflĂŒgel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fĂŒnf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren NordflĂŒgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn TagessĂ€tzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines PlĂ€doyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard HĂ€ußler einen Freispruch fĂŒr einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im NordflĂŒgel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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Bahn missachtet Umweltauflagen

S21-Sprecher Dietrich lĂŒgt vor laufender Kamera Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, fĂŒr sĂ€mtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart fĂŒr alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenĂŒber BĂŒrgern, alle Fahrzeuge hĂ€tten die Plakette, die sie brauchen.

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