Nach verkündeter Normalität Bomben für Somalia

Die Tinte auf dem Papier des U.N.O.-Sicherheitsrats zur Lockerung des Waffenembargos für Somalia und der Ruf des Angebots aus Washington, den Mangel an Waffen bereitwillig zu beheben ist kaum verhallt schon kommt es Sponntag, den 14.April 2013 zu mehreren verheerenden Anschlägen und Schiessereien in der von der Friedensmission der Afrikanischen Union mit 18000 Soldaten bestens bewachten Hauptstadt Mogadischu vor Gerichtsgebäuden und in der Nähe des Flughafens, bei dem dreissig Menschen nach Angaben der Regierung ihr Leben verloren.

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Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss

Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“

In welcher Form dies geschehen kann, muss Gegenstand einer breit geführten Debatte sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen.

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Wie Hungersnöte skrupellose Geschäftsleute sagenhaft reich machen

Im September 2008 wurde ein Konvoi mit Lebensmittelhilfe, betrieben von einem somalischen Geschäftsmann und seiner Frau, angeblich von einer bewaffneten Gruppe in Nordsomalia geplündert.

Der den Konvoi betreibenden Besitzer der Firma machte die Union islamischer Gerichte für den Zwischenfall verantwortlich, doch unabhängige somalische und internationale Quellen berichteten Ermittlern der Überwachungsgruppe für Somalia, dass der Angriff wahrscheinlich inszeniert war, und dass die Nahrungsmittel tatsächlich für den Verkauf umgeleitet wurden.

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Nach Libyen Luft- und Seeblockade vor Somalia

Neuerliche Forderung nach UNO-Resolution zum erlaubten erweiterten Kriegführen nach dem Vorbild der umstrittenen Ermächtigung gegen Muammar el Gaddafi. Die Afrikanische Union drängt die UNO zur „völkerrechtlichen Absegnung“ einer umfassenden Luft- und Seeblockade an Somalias Grenzen. Nach Angaben der kenianischen Zeitung Daily Nation vom 22.Mai würde ein derartiger Antrag zur Zeit „aktiv“ geprüft, aber es gibt noch keinen Hinweis darauf, ob eine Entscheidung unmittelbar bevorstehe.

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