Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD-FĂŒhrer Sigmar Gabriel will Banken mit Steuergeldern „rekapitalisieren“

Die Staatspartei SPD, die örtliche VerrĂ€termaschine unter Falscher Flagge der ehemaligen Sozialdemokratie in Deutschland, kommt ihrem Pendant in Griechenland, der Pasok, als WassertrĂ€ger des Kapitals zu Hilfe. Dabei gehen SPD-FĂŒhrer Sigmar Gabriel, genau wie Pasok-FĂŒhrer Giorgos Papandreou, z.Z. leider die Ausreden fĂŒr das fortgesetzte AusplĂŒndern der Bevölkerung, sowie fĂŒr die einhergehende laufende Zerstörung unserer Staaten in Europa aus.

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Sarrazin-Partei fordert Burka-Verbot

Der Stellvertreter von SPD-FraktionsfĂŒhrer Frank-Walter Steinmeier im Bundestag, Axel SchĂ€fer, fordert nach Sarkozy-Vorbild ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in Deutschland. Eigentlich mĂŒsste die SPD sich bald selbst verbieten – jedenfalls fĂŒr den WĂ€hler. Es ist so ein bisschen wie die Vorfreude vor dem Elfmeter-Schuss, die einen Intellektuellen der Republik packt, wenn sich mal wieder ein Sozen nur mit einem Foul zu helfen weiß. Aber sind es wirklich noch elf Meter? Die Pille liegt praktisch schon vor dem Tor. Selbst der Torwart hat sich schon weinend verdrĂŒckt und winselt vom rechten Vollpfosten „SCHIESS DOCH! WARUM SCHIESST DU NICHT?!!“ Aber bitte. So schiesst man doch gerne.

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Jetzt fÀllt das Fallbeil, SPD

Die Kriegspartei SPD hat mehrheitlich im Bundestag der VerlĂ€ngerung der Kriegsvollmacht fĂŒr Regierung und Bundeswehr im besetzten Afghanistan auch im zehnten Jahr des unerklĂ€rten Krieges in Zentralasien zugestimmt. Die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 22.April 2010 im Bundestag versprochene „unabhĂ€ngige ÜberprĂŒfung“ des nĂ€chsten Afghanistan-Mandates hat es nicht gegeben. Jetzt wird diese lĂ€ngst ĂŒberflĂŒssige Partei merken, dass dieser neue Verrat an Bevölkerung, Republik und Verfassung einer zuviel war.

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Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht fĂŒr Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstĂŒtzt SPD-MinisterprĂ€sident Sellering und fordert von Regierung und MilitĂ€r einen Abzugsplan. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-FĂŒhrung kommt ins Rudern. Nach dem MinisterprĂ€sidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, fĂŒr ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjĂ€hrigen VerlĂ€ngerung der Vollmacht von Regierung und MilitĂ€r zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthĂ€lt neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin fĂŒr ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer RĂŒckkehr.

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SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-FĂŒhrer von Berlin

Der MinisterprĂ€sident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit ĂŒber neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstĂŒtzt seinen MinisterprĂ€sidenten und hĂ€lt den „sofortigen Abzug“ fĂŒr „dringend geboten“. Auch BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht fĂŒr die Bundeswehr. FĂŒr die Krieg-FĂŒhrer der Berliner SPD-Zentrale, ParteifĂŒhrer Sigmar Gabriel und FraktionsfĂŒhrer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjĂ€hrigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der MinisterprĂ€sident deutlich, dass er die UnterstĂŒtzung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-ParteifĂŒhrung fĂŒr völlig falsch hĂ€lt, da die Regierung den MilitĂ€reinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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