STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pädophilen Spitzenbeamten gestoĂźen, mitsamt der des hochrangigen Partei-Funktionärs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-Funktionärs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zuständige Ermittlungsbehörde fĂĽr Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die Länderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafĂĽr so ĂĽberarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen Funktionärs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezĂĽglich eine dienstliche Erklärung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schlieĂźlich an die zuständigen Länderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen RĂĽckruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschäftsführenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendäres Nichtgespräch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fünf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt mĂĽsse abgewartet werden, bis alles aufgeklärt sei“

Na dann wollen wir mal.

Sebastian Edathy: Die heiĂźe Luft ist raus

Weder Daniel Neun noch ich ahnten bei unserer telefonischen Diskussion am 12.2.14, dass der dĂĽnne „Anfangsverdacht“ auf eine „Nachrichtendienstliche Kiste“ im Falle des Sebastian Edathy so schnell bestätigt wird und die ĂĽblichen Hofberichterstatter der Nachrichtendienste schon heute – am 13.2.14 – zurĂĽck rudern mĂĽssen. Dank des „NDR“ und der „SĂĽddeutschen Zeitung“, vielleicht auch durch unseren Artikel „Sebastian Edathy: Rufmord?“.

Sebastian Edathy: Rufmord?

Die jetzige Berichterstattung ist ein schlichter Skandal. Es wird rein auf Verdacht mit Schmutz geworfen und irgendwie riecht mir dies viel zu sehr nach den Nachrichtendiensten, die sicherlich mit dem Untersuchungs-Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy noch eine offene Rechnung haben, denn er hat dafĂĽr gesorgt, das ihr Versagen in Sachen des rechten Terrors publik und offenkundig wurde.

Von Thomas-Ewald RiethmĂĽller.

Terror-Kampagne: Und jetzt die Verfassungsänderung zur “Leitkultur”

Zeitgleich mit den Terror-Drohungen im Zuge der Hamburger Innenministerkonferenz und dem Druck auf die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fĂĽr ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gab heute Nacht die „Bild“-Zeitung (1) den Startschuss fĂĽr eine Kampagne zur Ă„nderung des Grundgesetzes.