Antrag auf Todesstrafe in Schweiz vom Tisch

Rückfall in das finstere europäische Mittelalter des von Anfang an populistischen und aussichtslosen Ansinnens abgebogen (Grafik: Verbrennung des Ritters von Hohenberg mit seinem Knecht wegen gleichgeschlechtlichen Analverkehrs (Zürich, 1482)Wikipedia) Das siebenköpfige Komitee zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz hat seinen Vorstoss für eine Volksinitiative zum Sammeln von 100.000 dafür benötigte Unterschriften – welche die formale Prüfung der Bundesregierung in Bern bestanden hatte – wieder zurückgezogen, hiess es nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Mittwoch unter Berufung auf den Sprecher des Initiativkomitees, Marcel Graf.

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Britischer Parlamentarier: Kirgisistan braucht keine Hilfe von aussen

Eine britische Delegation weilt zur Zeit zu Gesprächen über Wirtschaftsbeziehungen in Kirgisistan. Bob Stewart, Oberst und Mitglied des Parlaments von Grossbritannien und Nordirland äusserte sich nach Angaben der Pressestelle des Ministeriums für Energie der Kirgisischen Republik bei einem Treffen mit Energieminister Osmonbek Artykbaev am 18.August in Bishkek erstaunt darüber, dass es in Kirgisistan gar nicht so schlimm ist wie er angenommen hätte. Stewart wurde mit den Worten zitiert:

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Und mit dem sind wir in der Mittelmeerunion..

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi möchte gern die Schweiz auflösen. Was sind wir nicht alles schon von unseren Meisterregenten in Berlin, Paris, ergo Brüssel gewöhnt. Deren Brettspiele muss auch die Berliner Republik seit dem Ende des Kalten Krieg ständig ausbaden. Letzter Geniestreich, der seit letztem Jahr gemalt unerkannt an der Wand rumlungert: die Mittelmeerunion. Jetzt fängt man offenbar an auch den Rest vom Kuchen Europa aufzuteilen.

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Schweizer Neutralität: Endet sie bei den Somalia-Piraten?

Wie die somalischen Piraten die Neutralität der Schweiz herausfordern: Die Neutralität der Schweiz ist allgemein bekannt, vor allem durch ihre Position während des 2. Weltkrieges. In der Schweizer Verfassung ist die Neutralität gegenüber anderen Staaten nicht direkt verankert, sondern wird traditionell auf Grund ihrer historischen Vergangenheit in Europa von ihren Regierungen fortgeführt.

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Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch

Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern abgegeben. So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durch neue Passdokumente mit RFID-Chips,eine zentrale Bio-Datenbank mit Merkmalen jedes einzelnen Schweizer Bürgers in den Händen der Regierung und die Weitergabe dieser Bio-Daten an ausländische Regierungen und Konzerne weltweit.