Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen kĂĽndigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzĂĽglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut ĂĽberhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lĂĽgen, die anderen nichts als wegrennen und der ĂĽberwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschlieĂźend US-AuĂźenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dĂĽnnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ UnterstĂĽtzung (1) fĂĽr die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage fĂĽr den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?

Britische Soldaten und „Diplomaten“ in Benghazi

Das Vereinigte Königreich GroĂźbritannien interveniert völkerrechtlich illegal in Libyen. Das passt zu den Versuchen von Nordatlantikpakt (Nato), USA, sowie den Staaten der „Europäischen Union“ irgendwie eine Invasion oder eine militärische Intervention in Libyen durch Propaganda und Manipulation der Weltöffentlichkeit vorzubereiten. Dabei pflegt die imperiale Oberschicht GroĂźbritanniens selbst beste Beziehungen zu den Kollegen in Libyen. Laut einem Bericht der „Sunday Times“ sind „bis zu acht“ britische Soldaten der Sondereinheit SAS derzeit in Benghazi. Angeblich sind sie dort durch Aufständische festgesetzt worden, nachdem sie in ziviler ortsĂĽblicher Bekleidung einen niederrangigen „Diplomaten“ begleitet hatten, der zu Verhandlungen mit aufständischen Rebellen in Ost-Libyen unterwegs war. Weder besagen die AuszĂĽge des Times-Berichtes, wann die SAS-Soldaten angeblich festgesetzt wurden, noch, warum nicht auch die britischen „Diplomaten“ – also Agenten – von den revoltierenden Einheiten festgenommen wurden. (1)

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