Kommentar des AuĂenministeriums Russlands zu den neuerlichen antirussischen Sanktionen der USA vom 30. Juli
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Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sind seit Beginn der Bolivarischen Revolution, einem sozialen und politische Reformprozess, gespannt. In den vergangenen Wochen waren beide Regierungen auch wegen der vorĂŒbergehenden Festnahme des venezolanischen Diplomaten Hugo Carvajal auf der niederlĂ€ndischen Kolonialinsel Aruba aneinandergeraten. Carvajal war auf Bestreben der USA inhaftiert worden. Am Sonntag kam er aber wieder frei. Washington wirft Venezuela vor, Aruba und die Niederlande „bedroht“ zu haben, um die Freilassung zu erzwingen, hat dafĂŒr bislang aber keine Belege vorgelegt.
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Kommentar des AuĂenministeriums Russlands zur VerhĂ€ngung von zusĂ€tzlichen Sanktionen gegenĂŒber Russland durch Japan vom 29. Juli
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Kommentar des AuĂenministeriums Russlands zur VerhĂ€ngung von zusĂ€tzlichen antirussischen Sanktionen durch die EuropĂ€ische Union vom 26. Juli.
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Der nĂ€chste Fall eines klaren VerstoĂes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nĂ€chsten Stadtrat â bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt âist die konstituierende Sitzung des Stadtrates fĂŒr den 18.06.2014 vorgesehenâ. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche ArbeitsfĂ€higkeit wird noch spĂ€ter erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThĂŒrKO, dass âspĂ€testens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeitâ die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch AusschĂŒsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThĂŒrKO) zusammenzufinden.
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WĂ€hrend Israel den Schritt als âStrafeâ fĂŒr die PalĂ€stinenser hinstellte, bezeichnete der Chefverhandler der PA Saeb Erekat diesen als âDiebstahlâ und sagte, dass es sich dabei auch um einen VerstoĂ gegen Internationales Recht handelt und darĂŒber hinaus die BemĂŒhungen beeintrĂ€chtigt werden, die GesprĂ€che wieder aufzunehmen.
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