Gutachten: „Stuttgart 21“-Finanzierung verstĂ¶ĂŸt gegen das Grundgesetz

Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und stĂ€dtebauliche Großprogramm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Baden-WĂŒrttemberg erstellten Gutachten verstĂ¶ĂŸt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes.

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SozialkĂŒrzungen und Milliardenverschwendung fĂŒr S21 – Gerechtigkeit geht anders

Im Anschluss an die DGB-Kundgebung heute Mittag in Stuttgart haben die ParkschĂŒtzer und die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 zu einem Demozug gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Auf dem Frontbanner des Demozugs stand „Kein Stuttgart 21 – Gerechtigkeit geht anders“, damit zogen die Menschen vom Schlossplatz vorbei am Hauptbahnhof in den Schlossgarten. An der Kundgebung im Mittleren Schlossgarten beteiligten sich ca. 12.000 Menschen.

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ParkschĂŒtzer zur 4. Faktenschlichtungsrunde zu Stuttgart 21

Beim vierten GesprĂ€ch zu Stuttgart 21 ging es gestern um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21). GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit fĂŒr Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der GrĂŒnen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das „Werfen von Nebelkerzen“ (10:48 Uhr), was Geißler ausdrĂŒcklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukĂŒnftig um vollstĂ€ndige Informationen, weil es auch um „GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen“ ginge (10:52 Uhr).

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GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt

Beim vierten GesprĂ€ch zu Stuttgart 21 ging es heute um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21). Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit fĂŒr Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der GrĂŒnen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das „Werfen von Nebelkerzen“ (10:48 Uhr), was Geißler ausdrĂŒcklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukĂŒnftig um vollstĂ€ndige Informationen, weil es auch um „GlaubwĂŒrdigkeit und Vertrauen“ ginge (10:52 Uhr).

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Vierte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21

Vierte Verhandlungsrunde um Programm “Stuttgart 21? (S21): Im Stuttgarter Rathaus beginnt die vierte Runde der Verhandlungen zwischen dem “AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21?, sowie Betreibern und BefĂŒrwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner Geißler. Themen: das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 (K21), sowie die Auswirkungen von S21 auf Regional- und Nahverkehr.

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