Radio Utopie

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Demonstration im Stuttgarter Schlosspark gegen Abriss des Hauptbahnhof-Südflügels

Heute werden die Gegner des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) im Schlossgarten der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg gegen die dort seitens des Staatskonzern Deutsche Bahn AG angedrohten Baumfällungen demonstrieren. Im Zuge der Fortführung des bis zum Jahre 2021 angesetzten S21-Umbauprogramms plant die Deutsche Bahn AG zudem den Abriss des Südflügels. Durch die Errichtung eines aufwendigen Tunnelbahnhofs soll im Zuge des S21-Programms u.a. Platz für lukrative Immobilien-Flächen in der Stuttgarter Innenstadt geschaffen werden.

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Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!

Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“

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S21-Finanzen klären statt Bäume fällen, Herr Schmid!

Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag für die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.

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Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang für Montagsdemos

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-Württemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, für die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusätzlicher Kosten für das Land Baden-Württemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nächsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprünglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich ändern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

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