Bettelei der Kader fĂŒr Groko bei „S.P.D.“-Regionalkonferenzen. Luftblasen von Gabriel ĂŒber „Europa“ bei „Sicherheitskonferenz“. Von der Leyen als N.A.T.O.-GeneralsekretĂ€rin ins Spiel gebracht. Bundeswehr soll nach TĂŒrkei, Afghanistan und Kuwait nun im ganzen Irak und damit an einer weiteren Landgrenzen um den Iran in Stellung gebracht werden.
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Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und fĂŒr Krieg und AufrĂŒstung auf den Weg gebracht â und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: âWir stĂ€rken unsere Bundeswehr und die europĂ€ische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europĂ€ischen Verteidigungsunion mit PESCO, europĂ€ischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur âArmee der EuropĂ€erâ.â
Es bleibt deshalb zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden.
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Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mĂ€chtig Druck auf weitere Erhöhungen des RĂŒstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den SondierungsbeschlĂŒssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer GroĂen Koalition kommen, wird dies eine GroĂe Koalition zur AufrĂŒstung sein.
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Es war BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drĂ€ngte, weil Steinmeier seiner geschĂ€ftsfĂŒhrenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer fĂŒr Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine gĂŒnstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hĂ€tten womöglich in eine „rot-rot-grĂŒne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemĂŒndet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.
Als ZwangsmaĂnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung.
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Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden „S.P.D.“-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit „65 Prozent, plus minus 3 Prozent, fĂŒr #GroKo“. Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine Ă€hnliche EinschĂ€tzung. In der damals ĂŒber „Doppelmitglieder“ zerschlagenen und heute verdrĂ€ngten „Wahlalternative fĂŒr Arbeit und Gerechtigkeit“ sagte mir einmal ein Trotzkist: „Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert“.
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