Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Neue Dicke

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsäglichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmäßig zum Führerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik. Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange über eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnädigerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wählen zu lassen. Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup.

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Was macht eigentlich das BKA-Gesetz?

Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden. Am 19.Dezember 2008 beschloss der Bundestag mit nur einer Handvoll anwesender Abgeordneter die Kriegsvollmacht / das Mandat „Atalanta“. Es erlaubte dem deutschen Militär unter britischem Kommando den Kampfeinsatz von See-, Luft- und Landstreitkräften in Somalia sowie in “angrenzenden Räumen“ und dem „Hoheitsgebiet anderer Staaten”, zu den Zwecken „Vorausstationierung, Zugang, Versorgung sowie Einsatzdurchführung“. Dies setzte alte Pläne der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU aus dem Jahre 2006 um. (Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können, 18.Dezember 2008) Ebenfalls am 19.Dezember 2008 stimmte der Bundesrat nach wochenlangem Machtkampf mit 35 zu 34 Stimmen der Neufassung des BKA-Gesetzes zu. (Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika, 19.Dezember 2008)

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DEMO AN DER MEGASPREE: Ihr Berliner der Welt, rettet Eure Stadt!

Zur Demonstration „Rette Deine Stadt“ der Initiative Megaspree.de laufen am morgigen Samstag dem 10. Juli in Berlin Hunderte von sozialen Initiativen, Clubs und Veranstaltungszentren mit ihren Mitgliedern und Besuchern zu einem Sternmarsch zusammen. Sie alle haben eins gemeinsam: sie haben die Schnauze voll von diesem „rot-roten“ Senat von Bürgermeister Klaus Wowereit, der mit SPD und Linke (bis 2005 PDS, bis 2007 PDS.Linkspartei) seit fast neun Jahren die Hauptstadt der Republik auf allen Ebenen systemisch an Kapitalgesellschaften und Profitinteressen verscherbelt. Es geht um nichts anderes mehr, als Berlin endlich vor seiner Regierung zu retten.

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Morgen wird Dieter Bernhardt beerdigt

Wie sozialmieter.de bekannt gibt, findet die Beerdigung von Dieter Bernhardt am morgigen Freitag, dem 2.Juli, um 13 Uhr auf dem Alten Friedhof der Matthäus-Gemeinde, Großgörschenstr. 12-14, in 10829 Berlin statt.

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Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König

Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten für Joachim Gauck, zwei stimmten ungültig, drei für Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten für nichts. Man könnte vieles im Nachhinein über diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben über sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni)

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