Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale

Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Wähler gegen Laufzeitverlängerung 12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehängt. Unter der Überschrift „CDU – Politik für Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU für die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen.

Categorized as: Ökologie, Gesundheit • Politik, Diplomatie

AKW Biblis A: Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks?

Die Kanzlei Raue in Berlin hat ein von der LichtBlick AG beauftragtes Rechtsgutachten erstellt. Nach Anwendung aller gültigen Gesetze und Verordnungen ergibt sich eine Hürde für den genehmigten Betrieb des Atomkraftwerkes Biblis A. In einer Presseerklärung der LichtBlick AG vom 22.September kann man die juristischen Finessen und Schlupflöcher nachverfolgen, wie es dazu kommen kann, dass für RWE ein spezieller Fall von Illegalität eintreten kann.

Categorized as: Recht, Justiz

Juso-Vorsitzende Drohsel fordert Verstaatlichung der Energie- und Wasserwirtschaft

Berlin: Wer verstehen will, warum CDU, CSU, FDP und Teile der SPD so eine echte Heiden-Angst vor Franziska Drohsel verspüren (1), der muss wissen, dass die Juso-Vorsitzende eine Vergesellschaftung der Energie- und Wassermafia gefordert hat, die dank Kohl und Schröder seit Jahrzehnten skrupellos Allgemeingut und Daseinsvorsorge zur Ausplünderung des Volkes benutzen um die eigenen Profite noch höher zu schrauben. Artikel 14 und 15 unserer Verfassung geben den demokratisch gewählten Organen der Legislative auch die Handhabe dafür, dieses Sozialverbrechen sofort und für immer zu beenden.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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