Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.MĂ€rz 2011, Ă€ndert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende MachtgefĂŒge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausfĂŒhrende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „EuropĂ€ische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegrĂŒndeten „Internationalen WĂ€hrungsfond“, die 1992 gegrĂŒndete sogenannte „EuropĂ€ische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von GlĂ€ubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den fĂŒr 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.

Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstĂ¶ĂŸt gegen die Verfassung

Der „EuropĂ€ische StabilitĂ€tsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „EuropĂ€ische WĂ€hrungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstĂ¶ĂŸt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂŒhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ÜberfĂŒhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „EuropĂ€ische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

„EuropĂ€ische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.

Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souverĂ€nen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlĂ€gt den „FinanzmĂ€rkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren MarktplĂ€tzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen BrĂŒsseler Sowjetunion namens „EuropĂ€ische Union“, bei der „EuropĂ€ischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hĂ€lt. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen fĂŒr die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ fĂŒr das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern fĂŒr die Banken spielt.