Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstĂ¶ĂŸt gegen die Verfassung

Der „EuropĂ€ische StabilitĂ€tsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „EuropĂ€ische WĂ€hrungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstĂ¶ĂŸt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂŒhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ÜberfĂŒhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „EuropĂ€ische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

„EuropĂ€ische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland

Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der SouverĂ€nitĂ€t der EU-Mitgliedsstaaten. Die Heerschar von BrĂŒsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre TĂ€tigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollstĂ€ndig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld fĂŒr die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer SouverĂ€nitĂ€t und unserer Verfassung obendrein.

Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souverĂ€nen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlĂ€gt den „FinanzmĂ€rkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren MarktplĂ€tzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen BrĂŒsseler Sowjetunion namens „EuropĂ€ische Union“, bei der „EuropĂ€ischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hĂ€lt. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen fĂŒr die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ fĂŒr das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern fĂŒr die Banken spielt.

„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im FrĂŒhjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble den PlĂ€nen der „Deutschen Bank“ von einem ermĂ€chtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. WĂ€hrend die Völker Europas geplĂŒndert, verraten und ihre Staaten durch Banken und BrĂŒsseler RĂ€te zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „Die Linke“. In einem GesprĂ€ch mit Redakteuren der bĂŒrgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklĂ€rt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nĂ€mlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so BankfunktionĂ€r Mayer, sei „die Politik“ in den souverĂ€nen europĂ€ischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der BankfunktionĂ€r ganz offen den Regierungen in Europa: wĂŒrden diese nicht parieren und ihre SouverĂ€nitĂ€t an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „MĂ€rkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der BrĂŒsseler RĂ€te seit EU-GrĂŒndung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhĂ€ngigen, ĂŒberstaatlichen…

Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in BrĂŒssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es ĂŒberhaupt durchkommt.