„Deutsche Bank“: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatsstreich

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im FrĂŒhjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble den PlĂ€nen der „Deutschen Bank“ von einem ermĂ€chtigten Fonds und Finanzrat der „Experten“, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. WĂ€hrend die Völker Europas geplĂŒndert, verraten und ihre Staaten durch Banken und BrĂŒsseler RĂ€te zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien „SPD“, „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ und „Die Linke“. In einem GesprĂ€ch mit Redakteuren der bĂŒrgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (1) erklĂ€rt der „Chefvolkswirt“ der garantiert nicht volkswirtschaftlichen „Deutschen Bank“, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der „Deutschen Bank“ von der Zukunft Deutschlands: nĂ€mlich der einer Bank ohne Land. Nach Auffassung des Kapitals, so BankfunktionĂ€r Mayer, sei „die Politik“ in den souverĂ€nen europĂ€ischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der BankfunktionĂ€r ganz offen den Regierungen in Europa: wĂŒrden diese nicht parieren und ihre SouverĂ€nitĂ€t an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den „MĂ€rkten“. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der BrĂŒsseler RĂ€te seit EU-GrĂŒndung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhĂ€ngigen, ĂŒberstaatlichen…

Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in BrĂŒssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es ĂŒberhaupt durchkommt.

Staatsstreich des Euro-Systems

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterstĂŒtzen der amtierende FĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige SPD-Finanzminister Peer SteinbrĂŒck vor dem morgigen Gipfel des obersten EU-Regierungsrates den laufenden Staatsstreich gegen die SouverĂ€nitĂ€t der Berliner Republik und das Grundgesetz. Angestrebt wird die selbst erzeugte WĂ€hrungskrise des Euro-Systems zur Auflösung der Staaten in der Euro-Zone zu nutzen. SymboltrĂ€chtiger kann man es nicht machen. In einer englischsprachigen ErklĂ€rung in der „Financial Times“ (1) forderten gestern Finanzminister und Aussenminister der „großen Koalition“ von 2005-2009 durch eine „radikale, gezielte Anstrengung“ der desaströsen Finanzunion, die mittlerweile halb Europa mit Bankrott und sozialen Revolten bedroht, nun auch noch die „politische Integration“ der 1992 geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“ folgen zu lassen.

Auch wenn alles in Euro fÀllt

EZB-PrĂ€sident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „EuropĂ€ischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-LĂ€nder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro fĂŒr die EFSF, bevor diese ĂŒberhaupt gegrĂŒndet worden war und ohne dass ein Vertrag darĂŒber vorgelegen hĂ€tte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen PrĂ€sidenten, SPD-Ziehkindes und HochverrĂ€ters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie VerfassungsklĂ€gerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)