Finanzminister Schäuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust.

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Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 14

Montag, 7. Februar, Tag 14. In Kairo haben sich die Ägyter auf dem Tahrir Platz mittlerweile häuslich eingerichtet. Eine Zeltstadt ist entstanden, um es im sich im Machtkampf mit dem Diktator wenigsten den Umständen entsprechend bequem zu machen. Gestern war der Tag des dritten offensiven Versuchs von Omar Suleiman, dem faktischen Machthaber in Ägypten, die Demokratiebewegung in den Griff zu bekommen und den Status Quo der Machtarchitektur zu retten.