Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):
Categorized as: Kommentar • Recht, Justiz
Bundesweiter Bildungsstreik: SchĂĽler, Studierende und Lehrende rufen am 4.Dezember in der Bauhaus-Universität Weimar die „Bildungsrepublik“ aus. Danach wird fĂĽr diese in einem „Schreiben an die Zukunft“ eine Charta ausgearbeitet. In Campus Westend der Goethe-Universität in Frankfurt zeigte sich am gestrigen Abend, wie notwendig das ist. Wenn man bedenkt, wie gesittet sich eine Ansammlung gut gebildeter StaatsbĂĽrger sonst verhält – etwa im Umfeld eines Eiskunstlaufs,  einer sportlichen Diskussionsrunde im Bildungsfernsehen, beim Einstudieren poetischer Verse, bei fĂĽnfthöchsten kulturellen UmzĂĽgen, oder bei gutbĂĽrgerlicher Unterhaltung auf der alljährlichen MĂĽnchner Wachstums- und Beschäftigungsgesellschaft – , so muss man natĂĽrlich ĂĽber die Studierenden Frankfurts entsetzt sein. Von barbarischen Verunstaltungen im Gebäude der Goethe-Universität wurde berichtet. Doch in letzter Sekunde griffen, auf verzweifeltes Flehen von Präsident Werner MĂĽller-Esterl, umsichtige Machtmeister durch, umstellten gefährliches Schriftgut und wilde Studenten-Horden, zĂĽgelten gefährliche Barbaren, rissen das Ruder herum warfen sich bis zuletzt schĂĽtzend vor die sauer verdienten marktwirtschaftlichen Bildungsstätten.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Der Luftangriff von Kunduz, Afghanistan und Franz-Josef Jung: Die Staatsaffäre um vom Militär und der Regierung unterdrĂĽcktes Beweismaterial ĂĽber einen am 4.September von der Bundeswehr befohlenen Massenmord in unmittelbarer Nähe ihres Hauptquartiers in der zentralasiatischen Besatzungszone, ist mehr als nur ein „Versagen“ dieser seit Jahren allmächtig agierenden Institutionen; es ist der Offenbarungseid einer nicht mehr funktionierenden und nur noch rudimentär existierenden Demokratie. 09.00 Uhr, Donnerstag. Im Reichstag beginnt die Parlamentsdebatte ĂĽber den von der Regierung gestellten Antrag auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen SicherheitsunterstĂĽtzungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter FĂĽhrung der NATO“ (1). In Drucksache 17/39 (2) soll nicht nur die Fortsetzung der deutschen Besatzung im zentralasiatischen Afghanistan beschlossen, sondern auch im neunten Jahr Regierung und Militär eine umfassende Kriegsvollmacht ausgesprochen werden, den Einsatz der Luftwaffe eingeschlossen. Auch im Jahre 2009 heisst es, es gelte der gleiche „Verteidigungsfall“, wie er nach den immer noch ungeklärten Attentaten des 11.Septembers 2001 auf us-amerikanischem Boden durch den Nordatlantikpakt beschlossen worden war.
Categorized as: Militär, Krieg
„Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“.
Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie