Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ermittlungen gegen NSU-Untersuchungsausschuss stoppen, Herr Minister Gall!

Spöri fordert: „Die Ermittlungen gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses mĂŒssen sofort eingestellt werden. Kritische und unabhĂ€ngige Berichterstattung muss gefördert statt gebremst werden. Doch offensichtlich hat Innenminister Gall weder an der Berichterstattung noch an der NSU-AufklĂ€rung im Land Interesse. Das muss sich schleunigst Ă€ndern!“

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Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK BĂŒrgertribunal der BĂŒrgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlĂ€sslich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (MinisterprĂ€sident Baden-WĂŒrttemberg, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-WĂŒrttemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-WĂŒrttemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Landtag Baden-WĂŒrttemberg.

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„Stuttgart 21“: GrĂŒn-Rote Landesregierung lĂ€ĂŸt BĂŒrgerbewegung durch Geheimdienste ĂŒberwachen

In einem offenen Brief hat der langjĂ€hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂŒrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Überwachung der BĂŒrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und BundesĂ€mtern „wie bisher“ weiterzufĂŒhren.

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