Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

AtomaffÀre Fukushima: Versuchte Kernschmelze der Logik

Update 10.45 Uhr: Chinas Volkskongreß beschließt den vor einer Woche von der Staats- und ParteifĂŒhrung vorgelegten FĂŒnf-Jahres-Plan. Dieser sieht bis 2015 eine Steigerung der bisherigen KapazitĂ€ten durch Atomenergie um rund 400 Prozent und den Neubau einer Reihe von Atomkraftwerken vor. Japan: Nach Auskunft des Betreibers des Atomkraftwerks Fukushima I, der Tokio Electric Power Company (Tepco),“ist davon auszugehen“ („believed to be“), dass auch die zweite Explosion in einem GebĂ€ude auf dem KraftwerksgelĂ€nde eine Wasserstoff-Explosion gewesen ist. Der Grad von RadioaktivitĂ€t auf der Anlage ist nach Angaben des Atomkonzerns stabil (1). Diese Angaben von Tepco werden durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und die japanische Atomenergiebehörde NISA bestĂ€tigt. Demzufolge ist der Betriebsraum von Reaktor 3 weiter einsatzbereit. (5) Derweil gibt es einige MerkwĂŒrdigkeiten rund um dieses Ereignis, dass weltweit einige Menschen ĂŒber die Situation so in Sorge versetzt hat, dass sie die ihnen innewohnende Logik offensichtlich außer Kraft gesetzt haben.

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Hartz IV – Rote Karte fĂŒr die Regierung

Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht mĂŒsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den Maßstab des Grundgesetzes fĂŒr die Hartz-Gesetzgebung schließlich verstanden haben?

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Privilegierte dĂŒrfen trotz Sanktionen GeschĂ€fte mit LĂ€ndern auf der „Schwarzen Liste“ machen

GeschĂ€fte von Kraft und Pepsi tun dem Kampf gegen den Iran nichts Die Sanktionen gegen den Iran und andere LĂ€nder haben eine Reihe kleinerer Firmen auf der ganzen Welt ruiniert, so dass es verstĂ€ndlich ist, dass sich eine Reihe von Leuten geĂ€rgert haben, nachdem Berichte herausgekommen waren, dass das Finanzministerium frohgemut „Speziallizenzen“ an wohlvernetzte Konzerne wie Kraft und Pepsi erteilt hatte, mit denen diese die Schwarzen Listen ignorieren können.

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ParkschĂŒtzer bezweifeln FĂŒhrungskompetenz von MinisterprĂ€sident Stefan Mappus

Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen GeschĂ€fte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine FĂŒhrungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die ParkschĂŒtzer seine FĂŒhrungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom RegierungsprĂ€sidium zurĂŒckgehaltenen Informationen bezĂŒglich des FĂ€llverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz gefĂŒhrt.

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Schwarz wie der Tod, Gelb wie der Geiz – Rotstift bei Sozialleistung fĂŒr Behinderte

Zum Leben zu wenig zum Sterben zu viel Der soziale Einschnitt gegen die SchwĂ€chsten der Gesellschaft geht unvermindert weiter. Ab dem kommenden Jahr wird der Regelbedarf fĂŒr behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt fĂŒhren und bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nur noch 80 Prozent von den Hartz IV Regelleistungen betragen und somit um 68 Euro gekĂŒrzt, hiess es nach Angaben der Frankfurter Rundschau am 6.November.

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