Greenpeace unterstĂĽtzt BĂĽrgerinitiativen in Brandenburg mit Protest-Tour Greenpeace startet heute die Protest-Tour „Zeitbombe CO2-Endlager“ in Neutrebbin/Brandenburg. Die Aktivisten unterstĂĽtzen damit den Widerstand der BĂĽrgerinitiativen in Brandenburg gegen die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) im Untergrund, das bei der Verbrennung von Braunkohle zur Stromerzeugung entsteht.
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Marshall Auerback und Robert Parenteau beschreiben, wie „Ausgabeneinschränkungen” Banker und wohlhabende, sehr gut miteinander verbundene Politik-Insider begünstigen, wohingegen der ganze Rest dem Schlamassel anheim gegeben wird. Das Communiqué des G20-Treffens vom vorvergangenen Wochenende (siehe hier) illustriert, dass die Defizit-Falken die Vormachtstellung in den Politikerzirkeln rund um den Globus erlangt haben. Grosse Depression 2.0, wir kommen.
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Greenpeace protestiert beim Treffen von Regierung und Unions-Ministerpräsidenten Gegen die geplante Verlängerung von Laufzeiten fĂĽr Atomkraftwerke demonstriert Greenpeace heute morgen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. 20 UmweltschĂĽtzer halten Banner mit der Forderung „Stoppt die atomradikale Bundesregierung!“
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Ist Ihnen das schon mal aufgefallen?
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Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.
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Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂĽr notwendigen Ă„nderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die HintertĂĽr), wurde ein bis dahin fĂĽr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂĽbernahme von GroĂźbanken durch den Staat, in Höhe von ĂĽber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂĽbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂĽr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂĽrfe fĂĽr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.
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