Protestaktion in Hannover gegen Fünf-Euro-Almosen Am Sonntag, den 17.Oktober 2010 wird es im Zentrum von Hannover auf dem Kröpcke-Platz einen Geldregen in Form von Fünf-Euro-Scheinen geben, der vom Wind weggeblasen wird.
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Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll. Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung gestartet:
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Ein Land auf dem bürokratischen Prüfstand
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Frankfurt am Main – Die hessischen LINKEN werden die Proteste am 18. Oktober in Frankfurt gegen die Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen. Nach engagiert geführter Debatte verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen entsprechenden Antrag. In Redebeiträgen kündigten zahlreiche Delegierte an, nachhaltig vor Ort für die Aktion zu mobilisieren.
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Massenkundgebung im deutschen Verantwortungsbereich gegen die Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-Führung, der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF (International Security Assistance Force) – dem friedenserzwingenden Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Am Samstag, den 10.Juli 2010, demonstrierten tausende Einwohner in Mazar-i-Sharif, der grössten Stadt im nördlichen Afghanistan in der Provinz Balkh gegen die ausländischen Besatzunggstruppen. Das Hauptquartier der Bundeswehr befindet sich in unmittelbarer Nähe der Stadt Mazar-i-Sharif.
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Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: „Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!“ Am 12.Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45000 Menschen gegen den verheerenden Sozialabbau, der mit dem veröffentlichten Sparprogramm der Bundesregierung weiterhin dramatische gesellschaftszerstörende Dimensionen auf Kosten der ärmsten Schichten angenommen hat. Alle europäischen Länder unterliegen den Sparzwängen ihrer Regierungen, die sich dem Druck der Finanzindustrie und ihren Helfershelfern beugen, um eine europäische Wirtschaftsdiktatur zu errichten – mit dem Ziel – die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten zu kontrollieren und zu bestimmen. Diese Führungselite bereitet sich im grossen Massstab auf die Aufstandbekämpfung vor, um die zu erwartenden Massenproteste niederzuschlagen.
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