Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der BĂĽrgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegfĂĽhrenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort ĂĽberall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Ăśberwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der BĂĽrgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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Rücktritt von Yvo de Boer, Generalsekretär der UNFCCC

Der Generalsekretär des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Yvo de Boer, hat heute seinen Rücktritt per E-mail zum 1. Juli 2010 verkündet. Der fünfundfünfzigjährige Niederländer wird danach einen Posten als Berater des Wirtschaftsberatungsunternehmens KPMG annehmen und sieht nach eigenen Aussagen mit seiner zukünftigen Tätigkeit mehr Chancen, etwas für die Rettung des Weltklimas zu erreichen.

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DER MOLOCH

Aus BrĂĽssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begrĂĽndenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Ăśber einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung ĂĽber die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“

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Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die BrĂĽsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Ă–ffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter. Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  ĂĽber eine halbe Milliarde Menschen, in BrĂĽssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„. Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel fĂĽr Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie fĂĽr das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenĂĽber den BĂĽrgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale. DarĂĽber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen StaatsbĂĽrger.

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