SPD Baden-WĂĽrttemberg wagt mehr Demokratie

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-WĂĽrttemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. FĂĽr einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt fĂĽr die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz fĂĽr das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

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Castor schottern – nicht legal aber legitim

Traktoren der AtommĂĽllgegner aus Gorleben unterstĂĽtzen am 18.Oktober die Kundgebung gegen „Stuttgart21“ – einhundertvierzig Organisationen unterstĂĽtzen das Schottern Je nachdem, wie sich die Fahrtzeiten des zwölften Castor-Transportes mit zehn Behältern mit hochradioaktiven Brennstäben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis Dannenberg verzögern, wird die nukleare Ladung ca. am 7.November im Wendland eintreffen, um anschliessend im Salzstock Gorleben seine unheilvolle Lagerung zu vollenden. Zuvor darf dieser Transport sich auf den seit langem massivsten zivilen Widerstand gefasst machen.

30.September: Polizei-PrĂĽgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂĽler

Beim brutalen Polizeieinsatz fĂĽr das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ am 30.September im Stuttgarter SchloĂźgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage.

“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″ kündigt brisante Pressekonferenz an

Die Stuttgarter SchĂĽlerinnen und SchĂĽler der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“, Stuttgarter Eltern, sowie die ParkschĂĽtzer, laden „aus aktuellem Anlass und aufgrund anhaltender LĂĽgen ĂĽber die Ereignisse vom 30.9.2010 duch Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Polizeipräsident Stumpf“ fĂĽr morgen 14 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Stuttgarter DGB-Haus in der Willi-Bleicher-StraĂźe 20. AngekĂĽndigt ist Brisantes. Die Jugendoffensive in ihrer Erklärung, die Radio Utopie vorliegt:

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