Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sitzblockade mit 250 Personen gegen Stuttgart 21

Stuttgart: Die jeden Dienstag stattfindende Sitzblockade vor dem Tor des Grundwassermanagements wurde heute mit einem riesigen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften gerĂ€umt – es hatten sich etwa 250 ParkschĂŒtzer an der Aktion beteiligt. Die Cannstatter Straße wurde anschließend von der Polizei komplett gesperrt und soll fĂŒr den Rest der Woche auch gesperrt bleiben. Die Bahn lĂ€sst hier Rohre fĂŒr das Grundwassermanagement verlegen – obwohl die vorhandenen Rohre innen rosten und damit gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die vorbereiteten Erdarbeiten im Schlossgarten in Angriff genommen werden sollen.

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Stuttgart: Kein Großeinsatz der Polizei fĂŒr ein gescheitertes Projekt!

Stuttgart: Polizei und Bahn haben Baumaßnahmen und einen Polizeieinsatz fĂŒr Stuttgart 21 angekĂŒndigt, obwohl dieses Projekt als gescheitert betrachtet werden muss. Nach Informationen der ParkschĂŒtzer ist ein Großeinsatz geplant, vergleichbar mit dem vom 30.9.2010, als die Polizei mit bis zu 3.000 Beamten und Wasserwerfern vollkommen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gegen S21-Gegner vorging. Ab Sonntag Abend werden wieder zahlreiche ParkschĂŒtzer im Park sein, vor allem rund um den sogenannten ‚FeldherrenhĂŒgel‘ neben dem Biergarten. Dort sollen Rohre fĂŒr die Grundwasserabsenkung unterirdisch durch den Schlossgarten verlegt werden. Die ParkschĂŒtzer wenden sich entschieden gegen jeden weiteren Polizeieinsatz und gegen jede weitere Eskalation fĂŒr das Projekt Stuttgart 21.

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Norwegen-Attentate sollen fĂŒr Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschĂ€rfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im MĂ€rz Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen AttentĂ€ter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) fĂŒhrte.

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