20 Jahre Urlaubssperre fĂŒr die Polizei?

Stuttgart: ParkschĂŒtzer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem PolizeiprĂ€sidium Stuttgart mit FlugblĂ€ttern und einem Banner darĂŒber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte ĂŒber geplante gigantische PolizeieinsĂ€tze mit bis zu 9.000 EinsatzkrĂ€ften in nĂ€chster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen BaumfĂ€llarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große PolizeieinsĂ€tze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung BaumfĂ€llarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme UnterkĂŒnfte und Überstunden ertragen mĂŒssen fĂŒr das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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Londoner Polizei verschickt Warnbriefe mit Drohungen vor beruflichen Konsequenzen an Demonstranten

“die Auswahl der Adressaten nicht rein zufĂ€llig erfolgte. Wenn diese Menschen keine Warnung brauchen, dann ist das in Ordnung, aber es sind tatsĂ€chlich eine Menge Leute in der Vergangenheit verhaftet worden und diese wĂŒrden so vielleicht daran erinnert werden, dass es keine gute Sache ist, sich zu beteiligen und sich fĂŒr irgendwelche Probleme zu engagieren. Und das ist unsere Botschaft.

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Occupy Wall Street: Brookfield und Bloomberg geben nach – Zuccotti Park wird nicht gerĂ€umt

Die neue soziale Volksbewegung in der Ă€ltesten Republik der Welt hat in ihrem Streben nach Schaffung einer bislang fehlenden relevanten politischen ReprĂ€sentanz von ĂŒber 300 Millionen US-Amerikanern ein wichtiges Tauziehen gewonnen. Die in Kanada sitzende Kapitalgesellschaft Brookfield Properties, zu 50 % in EigentĂŒmerschaft der ebenfalls in Toronto sitzenden Kapitalgesellschaft Brookfield Asset Management und Besitzer des New Yorker Zuccotti Parks, wird New Yorks BĂŒrgermeister Michael Bloomberg und seine Polizei den Park nicht rĂ€umen lassen, sondern ein Arrangement mit den dort versammelten New Yorkern und Aktivisten von „Occupy Wall Street“ treffen. Dies gab New Yorks VizebĂŒrgermeister Cas Holloway bekannt, wenn auch nicht ĂŒber die Netzseite seiner eigenen New Yorker Stadtverwaltung, sondern ĂŒber den in den Niederlanden stationierten Informationsindustrie-Konzern BNO News.

Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt fĂŒr neue soziale Volksbewegung in den USA

Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration ĂŒber die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschließend ĂŒber 700 Personen wegen Behinderung des Straßenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht ĂŒber die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten HĂ€nden zu reissen. Wer auch immer das wollte, daß es so passiert, nun passiert es.

WIR KLAGEN AN!

AbschlusserklĂ€rung des Stuttgarter BĂŒrgertribunals zum 30.09.2010 War der Polizeieinsatz am 30.09.2010 einfach nur unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig oder missglĂŒckt? War der Einsatz am 30.09.2010 aus dem Ruder gelaufen? Dies ist klar mit Nein zu beantworten. Der grĂ¶ĂŸte und gewalttĂ€tigste Polizeieinsatz seit Jahrzehnten in Stuttgart wird von Polizei, Bahn und Politik Hand in Hand vorbereitet.

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