Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband SĂŒdbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Ăberwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den PrĂ€sidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
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Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Innensenat von Berlin dazu auf bezĂŒglich des Einsatzes am 15.10.2011 vor und um den Reichstag folgende Fragen zu beantworten:
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Piratenpartei, Staatstrojaner und Spionage-AffĂ€re: Die kongeniale Abrechnung des Felix „Fefe“ von Leitner mit den geschenkten GĂ€ulen Sebastian Nerz und Christopher Lauer. Der Chaos Computer Club (CCC) lĂ€sst eine verfassungswidrige Spionage orwellschen AusmaĂes durch Staatsorgane und Konzerne des spionage-technischen Komplexes hochgehen (1). Entgegen aller Logik nicht „Trojanische Pferde“, sondern „Trojaner“ genannte Spionage-Programme, werden gegen uns, die wahren „Staatstrojaner“ der Republik, gezielt eingesetzt, um den Diensten „VerdĂ€chtige“ in einem AusmaĂ auszuspionieren, welches die Mehrheit der Trojaner theoretisch nicht fĂŒr verschwörungsmöglich gehalten hĂ€tte. Und was passiert?
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In der neuen Emnid-Umfrage erreicht die Piratenpartei 9 Prozent. Sie steigt damit innerhalb einer Woche um zwei Prozent. Noch geht dies nur auf Kosten der FDP, sowie der „sonstigen“ Parteien, die wie die Piraten nicht im Bundestag vertreten sind. Aber auf Dauer wird man sich am Runden Tisch im Turm zu Babel mindestens auf Abstriche, wenn nicht auf Wasser und Brot einstellen mĂŒssen.
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In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent fĂŒr eine Volksabstimmung vor einer weiteren ErmĂ€chtigung der „EuropĂ€ischen Union“ aus. 58 Prozent sprechen sich fĂŒr „mehr gemeinsame Politik“ der europĂ€ischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach „wieder mehr alleine handeln“ der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine WĂ€hlenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als im letzten ARD-Deutschlandtrend.
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