Gegen das digitale WettrĂŒsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in TĂŒbingen

Es ist öffentlich bekannt und unbestritten, dass die CIA mit „In-Q-Tel“ eine solche Firma unterhĂ€lt, die als Riskokapitalgeber auftritt und Startups aufkauft oder bei ihnen einsteigt, um deren Technologie fĂŒr die US-Geheimdienste nutzbar zu machen. Die Wirtschaftswoche berichtete kĂŒrzlich, dass dieses Unternehmen aktuell auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist und u.a. bei dem Dresdner Startup Morpheus eingestiegen sei, das winzige Satellitentriebwerke herstellt. Außerdem hat sich der CIA-Dienstleister fĂŒr mehrere Unternehmen interessiert, die vom DLR, dem öffentlich finanzierten Deutschen Zentrum Luft- und Raumfahrt, ausgegrĂŒndet wurden. Nun habe In-Q-Tel einen „Talent-Scout“ in Stuttgart stationiert, der nun auch hier nach interessanten FĂ€llen Ausschau halten soll.

Washingtons angebliches Geschenk an PrÀsident Putin

Diese Initiativen sind Teil des am 3. August abgeschlossenen Abkommens ĂŒber die verstĂ€rkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Polen, das laut Esper „die Abschreckung gegen Russland erhöhen, die NATO stĂ€rken, unsere VerbĂŒndeten beruhigen wird, und unsere vorgezogene PrĂ€senz in Polen an der Ostflanke der NATO wird unsere strategische und operative FlexibilitĂ€t verbessern“. Am 15. August besuchte Außenminister Pompeo Polen, um das Abkommen formell zu unterzeichnen, das vom polnischen PrĂ€sidenten Duda, der kĂŒrzlich Trump in Washington besuchte, herzlich begrĂŒĂŸt wurde.

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Atomare US-AlleingÀnge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe

Man muss allerdings nicht einmal jedem der hier prÀsentierten Argumente folgen, um einzusehen, dass es zumindest eine Menge berechtigter Bedenken und guter EinwÀnde gegen eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe gibt. Dass diese Position jedenfalls unverantwortlich und bar jeder Grundlage wÀre, wird dem Ernst der Angelegenheit ebenso wenig gerecht, wie das aufgeregte Getue, das interessierte Akteure nun veranstalten.

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RWE und EON vor Einstieg in militÀrische Urananreicherung?

Vor dem Hintergrund der jetzt bekanntgewordenen GesprĂ€che zwischen Pentagon und Urenco erscheint auch der Besuch des Berliner WirtschaftsstaatssekretĂ€rs Andreas Feicht (CDU) zu Jahresbeginn in der Urananreicherungsanlage in Gronau in neuem Licht: Laut einem Medienbericht in den WestfĂ€lischen Nachrichten sprach Feicht mit der FĂŒhrung von Urenco und ETC auch ĂŒber „Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Russland“.