Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Christoph Marischka:

Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für politische Unterstützung für AI, u.a. im Bundeswirtschaftsministerium. Alleine: Was Augustus Intelligence eigentlich macht, bleibt völlig unklar. Das Handelsblatt schrieb damals, „das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar“. Dafür hatte das Unternehmen beste Kontakte in die deutsche Politik. Einer der Anteilseigner und „Directors“ ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Umfeld finden sich der rechtspopulistische ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der ehemalige BND-Chef August Hanning. Continue reading “Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen”

Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin

Autor: Brian Cloughley

Einer der Kommentare, die nach der Entscheidung von Trump, rund 12.000 Soldaten aus Deutschland zu verlegen, abgegeben wurden, stammt von Admiral James (“Zorba”) Stavridis im Ruhestand, der 2009-2013 der Oberkommandierende der Alliierten in Europa (der militärische Kommandeur der Nato) war. Er erklärte, dass die Aktion unter anderem “die Solidarität der NATO verletzt und ein Geschenk an Putin ist”. Dies war eine sehr ernste Aussage, die vom republikanischen Senator Mitt Romney, einem reichen Republikaner und Mormonen-Geistlichen, aufgegriffen wurde, der sagte, die Verlegung sei ein “Geschenk an Russland”. Diese Äußerungen wurden von den US-Medien, die weiterhin unerbittlich gegen Russland sind, gut aufgenommen und unterstützt. Continue reading “Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin”

Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe

Die „Nukleare Teilhabe“ (NT) und die damit zusammenhängende Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gilt vielen Politikern und Militärs als eine Art heilige Kuh, die unter keinen Umständen geschlachtet werden darf. Dementsprechend aufgeregt fielen die meisten Reaktionen aus, als sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Anfang Mai 2020 mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit wagte: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil.“

Der SPD-Fraktionschef verwies dabei völlig zu Recht darauf, das – ohnehin seit eh und je hochgradig fragwürdige – Konzept habe sich spätestens seit Amtsantritt der US-Regierung von Donald Trump endgültig überholt. Continue reading “Atomare US-Alleingänge und die Debatte um die Nukleare Teilhabe”

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung (“große Koalition”) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter “Ausgangssperren” absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen. Continue reading “Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen”

RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 22.1.2020

Pentagon zeigt Interesse an Urenco-Uran: US-Bericht sieht Kostenvorteile für US-Militär

Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018. Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von ca. 5 % auf bis zu 19,75 % Uran 235 aufzubauen. Continue reading “RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?”