Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestĂĽrzt

Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen ĂĽber einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum Präsidenten Ă„gyptens gewählt zu werden), sowie hochrangige FĂĽhrungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „Europäischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natĂĽrlich auch die USA vertreten, die Premierminister GroĂźbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drängt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die Streitkräfte von Diktator Muammar el Gaddafi. Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone ĂĽber Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Kairo, 14 Uhr: In Ă„gypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Ăśbernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?)

Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?

Banken, IWF, BrĂĽssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-Markplätzen. Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als Währungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von BrĂĽssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den BrĂĽsseler Räten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ (IWF) als ausfĂĽhrende Organe.

Merken Sie sich Jemen

Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, Militärs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister bläst Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffällig unerwähnt bleibt, ist Jemen. Jemen. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, dem im laufenden Generalstreik der Franzosen gegen Rentenreform und AusplĂĽnderung durch Regierung und Konzerne langsam das Benzin ausgehen mĂĽsste, setzte sich am gestrigen Sonntag hin und erzählte in einem zusammen geschalteten Radio- und TV-Interview eine wirre Geschichte ĂĽber kommenden Terror, Attentate und allerlei blutigen Hokuspokus. Man wisse zwar nicht was, man wisse auch nicht wer, man habe auch keinen blassen Dunst wo, gescheige denn wann – aber „real“ sei das Ganze auf jeden Fall. Mit ganz, ganz, groĂźer innerer Sicherheit.

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