Pakistan ratifizierte alle UN-Menschenrechtskonventionen

Freie Meinungsäusserung, Schutz des Privatlebens und Folterverbot – grosse Herausforderung für das Land, das auf dem am 8.Juni veröffentlichten Global Peace Index auf Platz 145, dem viertletzten von 149 erfassten Staaten rangiert. Der Präsident von Pakistan, Asif Ali Zardari, unterzeichnete am Donnerstag, den 3.Juni zwei kürzlich ratifizierte internationale Konventionen. Mit diesen letzten beiden Dokumenten gehört Pakistan nun zu den Ländern, die alle internationalen Konventionen in Bezug auf gute Regierungsführung, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte ratifiziert haben.

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UNO-Bericht: USA weltweit die Nr.1 bei Lizenz zum unlegimitierten Töten

Der am 2.Juni 2010 veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen prangert die Vereinigten Staaten von Amerika an, weltweit die Nr.1 bei gezielten Tötungen in der Welt zu sein. Dieser einsame Spitzenplatz verdanken die USA vor allem dem Einsatz unbemannter Drohnen, den sie „nachdrücklich befürwortet, der aber eine schlecht definierte Lizenz zum Töten ohne Rechenschaftspflicht“ sei, hiess es. Es wurde davor gewarnt, dass dieser Einsatz zu einer Erosion der langjährigen internationalen Regeln der Kriegsführung führt.

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Pakistanischer Innenminister Malik sperrt alle „ausländischen Elemente“ von Untersuchung zum Times Square-Attentäter aus

Es kracht mächtig im Gebälk unter der USA-Pakistan-Kuppel (Foto: A NYPD car in Times Square. Julius Schorzman / Wikipedia) General David Petraeus, Kommandeur des US Central Command und General Stanley McChrystal, der Kommandeur der US-Streitkräfte in Afghanistan, versuchten in den letzten Tagen die Wogen wieder zu glätten, die die US-Aussenministerin Hillary Clinton aufgewirbelt hatte. Clinton hatte von Pakistan gefordert, noch mehr gegen Militante und Terroristen zu unternehmen.

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Pentagon-Bericht an US-Kongress beleidigte in höchstem Ausmass Islamabad

Provokation von Revolte durch Zwietracht und weitere Zerstörung des pakistanischen Staates durch scheinheilige US-Politik Das US-Verteidigungsministerium versucht den Anschein zu erwecken, in der letzten Zeit ein wenig zu tief in die Fuselflasche geblickt zu haben oder dass der Geruch der Schwaden der verbrannten Mohnfelder in Afghanistan seine Sinne total vernebelt hat, um gegenüber der zahllosen Opfer, die durch die Schuld der USA in Pakistan erbracht wurden, menschenverachtend ausfällig zu werden.

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Afghanistan und Pakistan: Krieg der verdeckten Paramilitärs

Gerade als von Militär und Regierung vor einer geplanten Nato-Militäroffensive eine massive Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan verkündet wird, meldet das Militär abermals vier tote deutsche Soldaten.  Gleichzeitig beschwert sich das pakistanische Militär, das die Nato Paramilitärs ungeschoren lässt, die sich nach Attacken in Pakistan in die ostafghanische Provinz Kunar zurückgezogen haben – aus der sich die Besatzungsmacht USA soeben mit viel Tamtam verabschiedet hat. Die Grenzgebiete der einheimischen Stämme werden systematisch von unbekannten paramilitärischen Truppen von Gewalttaten überzogen, die von der afghanischen Seite aus operieren, ständig im Nichts verschwinden und von Geheimdiensten gesteuert werden. Offiziell bezeichnet das Pentagon diese Einheiten als Taliban.

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DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ (II): „…und die Nacht fiel auf eine andere Welt“

Teil I – Tiefer Staatsstreich in Berlin Im Sommer 2009 vor der Bundestagswahl, angesichts desaströser Umfragen für die Regierungskoalition mit dem Rücken zur Wand, versuchten Regierung, Militär, Geheimdienste und eingeweihte Unterstützer aus dem Militärausschuss durch eine geheime „Eskalationsstrategie“ mit Biegen und Brechen den Krieg offiziell durchzusetzen; einen Krieg, der nicht nur einen Militäreinsatz im Äußeren, etwa in Afghanistan und Pakistan, sondern auch im Inneren beinhaltete, unter einem Kriegsrecht, welches die zivile Verfassung endgültig außer Kraft setzen sollte. Einen Verteidigungsfall ohne Verteidigungsfall, einen Bündnisfall ohne Bündnisfall, während sich bereits die Truppen anderer Nato-Staaten aus den Kriegsgebieten Irak und Afghanistan zurückzogen. Doch das gezielte Bombardement einer Menschenmenge, mit über 137 Toten, hatte nicht den erhofften Effekt. Schnell wurden Lügen von Regierung, Militär und Spionagediensten bekannt, u.a. durch Nachforschungen der Isaf/Nato-Führung in Afghanistan selbst. Durch die anschließende Kunduz-Affäre wurde in Deutschland ein tiefer Staatsstreich öffentlich, dessen Aufklärung bis heute durch eingeweihte Akteure in Parlament und Regierung verhindert wird.

Kein australischer Uran-Verkauf an Indien

Die Regierung in Neu-Dehli lehnt nach wie vor eine Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages ab – wie sein Grenznachbar Pakistan. Die zwei asiatischen Nachbarn stehen sich wie Kampfhähne im Ring gegenüber, gezüchtet und angefeuert durch diverse westliche Politik. Im Gegensatz zu anderen westlichen Länder einschliesslich Russland verzichtet die australische Regierung auf gewinnbringende Geschäfte mit Neu-Dehli und bleibt dabei: Indien bekommt kein Uran geliefert, auch nicht für zivile Einsatzzwecke, da die Regierung den Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) nicht unterzeichnen will.

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