UNO-Bericht: USA weltweit die Nr.1 bei Lizenz zum unlegimitierten Töten

Der am 2.Juni 2010 veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen prangert die Vereinigten Staaten von Amerika an, weltweit die Nr.1 bei gezielten Tötungen in der Welt zu sein.

Dieser einsame Spitzenplatz verdanken die USA vor allem dem Einsatz unbemannter Drohnen, den sie "nachdrücklich befürwortet, der aber eine schlecht definierte Lizenz zum Töten ohne Rechenschaftspflicht" sei, hiess es. Es wurde davor gewarnt, dass dieser Einsatz zu einer Erosion der langjährigen internationalen Regeln der Kriegsführung führt.

Der Autor des Berichts, der Jura-Professor Philip Alston von der Universität New York, sagte

"Die Regeln von heute bestimmen das Verhalten vieler Staaten morgen. Die internationale Gemeinschaft muss energischer in ihrer anspruchsvollen Verantwortlichkeit sein."

Alston, der auch für die UN-Menschenrechtskommission arbeitet, sagte, dass etwa 40 Länder Drohnen-Technologie besitzen und viele von ihnen besitzen die Fähigkeit, Raketen von Drohnen zu starten oder versuchen, diese zu erwerben.

"Ich bin besonders besorgt darüber, dass die Vereinigten Staaten diese Tatsache nicht wahrzunehmen scheinen und zunehmend rund um den Globus für sich in Anspruch nehmen, Individuen als Zielvorgabe zu bestimmen. Diese schlecht definierte Lizenz zum Töten ohne Verantwortung ist nicht der Anspruch, den die Vereinigten Staaten oder andere Staaten haben können, ohne dabei schwere Schäden an den Regelungen für das Recht auf Leben anzurichten und aussergerichtliche Hinrichtungen zu verhindern."

In den acht Jahren der Präsidentschaft von George W. Bush griffen unbemannte Flugzeuge oder Drohnen 45 mal militante Ziele an. Seit Präsident Barack Obama sein Amt übernahm, sind die Zahlen deutlich gestiegen: im vergangenen Jahr gab allein in Pakistan 53 Drohnenangriffe und in diesem Jahr schon 39, diese Zahlen veröffentlichte der Washingtoner Think Tank für Aussenpolitik New America Foundation.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land in der Region Pakistan und Afghanistan, von dem bekannt ist, dass es die Fähigkeit hat, Raketen von Drohnen zu starten - die aus der Ferne gesteuert werden - US-Beamten geben normalerweise keine Kommentare zu suspekten Drohnenangriffe.

In dem Bericht wird zwischen durchgeführten Drohnenangriffen, die durch das Pentagon und die von der CIA ins Leben gerufen worden, unterschieden.

Das US-Militär unterliegt einem "relativ öffentlichen Rechenschaftspflichtprozess." sagte Alston, aber CIA Anschläge, die für den Tod von "vielen Hunderten von Menschen verantwortlich sind, bleiben in Amtsverschwiegenheit gehüllt."

"Die internationale Gemeinschaft weiss nicht, wann oder wo die CIA entscheidet zu töten; die Kriterien für die Personen, die getötet werden dürfen, festlegt; wie sichergestellt wird, wann Tötungen legal sind und welche Folgemassnahmen es gibt , wenn Zivilisten illegal getötet worden sind."

sagte Alston.

Alston forderte eine Beendigung der CIA-Drohnenangriffe und argumentierte, dass "Geheimdienste, per definitionem auch weiterhin entschlossen sind, ausser ihrem eigenen Zahlmeister keine Rechenschaft zu liefern und haben keinen Platz in den laufenden Programmen, die die Menschen in anderen Ländern zu töten versuchen."

Er verurteilte die US-Beamten dafür, dass sie "eine expansive und offenen Auslegung des Rechts auf Selbstverteidigung durchführen". Die derzeitige Haltung der USA "geht einen langen Weg, das Verbot der Anwendung von Waffengewalt zu zerstören, welches in der UN-Charta festgelegt ist."

Der Bericht nannte zwei zentrale Fragen: die "übermässig breiten Umstände", unter denen gezielte Tötungen nicht legal sind und der Mangel an Verantwortlichkeit, wenn sie angewendet werden.

Zu dem Konflikt mit "al-Quaida" und anderen extremistischen Organisationen sagte er

"Aber die Tatsache, dass diese Feinde sich nicht an die Spielregeln halten, bedeutet nicht, dass eine Regierung diese Regeln beiseite schieben oder einseitig neu interpretieren könnte. Die Glaubwürdigkeit einer Regierung, die behauptet, dass sie kämpft, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, hängt von ihrer Bereitschaft ab, offen zu legen, wie sie das Gesetz interpretiert und anwendet - und die Massnahmen, die ergriffen werden, wenn das Gesetz gebrochen wird."

CIA-Sprecher George Little kommentierte den Bericht aus seiner Sicht

"Auch ohne zu diskutieren oder bestimmte Massnahmen oder das Programm zu bestätigen - diese Agentur entfaltet Operationen im Rahmen von Gesetz und in der Nähe staatlicher Aufsicht. Die Rechenschaftspflicht ist real, und es wäre für jeden, das anders zu deuten, falsch."

Ein US-Beamter verteidigte den Einsatz von Drohnenangriffen

Keine Regierung, kein Staat hat das Recht zu töten, weder legitim noch unlegitim. Dieser Bericht geht zwar mit den USA zu Recht hart ins Gericht. Aber die ganz normale Forderung muss heissen: kein Töten, ganz gleich unter welchem Begriff auch immer!

"Die Präzision ist in der Geschichte des menschlichen Konflikts unübertroffen. Niemand kann mit einer besseren Alternative kommen, vorausgesetzt, sie sehen den Wert bei dem Versuch, Mörder wie al-Qaida und die pakistanischen Taliban zu stoppen. Das ist eine Politik der legitimen und rechtmässigen Notwehr, eine absolute Notwendigkeit."

Legitim oder unlegitim - keine Regierung und kein Staat hat das Recht über das Leben anderer Menschen zu entscheiden, ganz gleich, wie man die Begriffe für das Töten definiert. Der Bericht verurteilt nicht den Kriegseinsatz an sich sondern fordert nur die international einzuhaltenden festgelegten Spielregeln ein.

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Quelle: http://edition.cnn.com/2010/US/06/02/un.targeted.killings.report/index.html

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