Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Eine der berüchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video „Collateral Murder“ von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army über eine der Leichen und riss sie in zwei Hälften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.

Staatsanwälte wärmen lange diskreditierte Erzählungen für den Assange-Prozess auf

Blamierte Amtsträger und die Enthüllung der Exzesse des amerikanischen Kriegsführungsstaates vor der amerikanischen Öffentlichkeit waren ein Schlag für den Verkauf des ständigen Kriegs an die Öffentlichkeit. Es ist nicht so, dass das als solches illegal wäre, aber es wird einfach nicht getan, weshalb die Beamten damit zu kämpfen haben, dass Assanges Handlungen eigentlich das Fleisch dessen sind, was Journalisten tun sollen.

Ja, wer hat denn hier nicht zugehört, Herr Oberbürgermeister?

Herr Oberbürgermeister, eine sachlich ausgerichtete Diskussion scheint sich wegentwickelt zu haben, hin zu leeren Formen von politischem Symbolismus. Ganz nebenbei ist der Ton untereinander in Teilen ausgesprochen rüde geworden. Mutige und an der Sache orientierte Qualitätsentscheidungen aller Verantwortlichen sind wichtig – und nicht ein „Handeln, das sich an den Kategorien persönlichen oder parteipolitischen Machtgewinns orientiert“.

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Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum

Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).

Die Welt in den Medien: Zum Begriff der „Verschwörungstheorie“

Lassen Sie uns ein wenig von den Medien und ihrem neuen Modewort, die “Verschwörungstheorie“, sprechen. Ein Kampfbegriff, wie wir finden, der nicht hält, was er mithin zu versprechen scheint. Mit einem Reim zum Einstieg: Was mir aufgefallen ist in den letzten fünfzehn Jahren, sei vorsichtig bei dem, was dir die Medien sagen. Und da sind wir schon mittendrin im Dilemma. Denn das meiste, das wir wissen, wissen wir aus den Medien. Ihnen entnehmen wir die Informationen, die unser Weltbild maßgeblich prägen. Sie bilden damit zugleich, um ein altes Wort von Hans-Magnus Enzensberger zu bemühen: eine ganze “Bewusstseinsindustrie“i, die mit uns, den Rezipienten, manchen “Schabernack“ anzustellen in der Lage ist.