Dempsey vergass dabei zu vergessen, dass das Auffinden derartiger Postings mit der verdachtsunabhängigen Massenspionage in sozialen Netzwerken ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl gerade auch seiner Zuständigkeitsbehörde für die Sicherheitsüberprüfung immer noch verfassungswidrig ist.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg
In diesen Zeiten der Geheimniskrämerei und des Machtmissbrauchs gibt es nur eine Lösung – Transparenz. Wenn unsere Regierungen so kompromittiert sind, dass sie uns nicht die Wahrheit sagen, dann müssen wir vortreten, um das aufzugreifen. Mit dem eindeutigen Beweis von originalen Dokumenten in der Hand können die Menschen zurückkämpfen. Wenn uns unsere Regierungen diese Information nicht geben wollen, dann müssen wir sie uns selbst nehmen.
Wenn Whistleblowers vortreten, dann müssen wir für sie kämpfen, damit auch andere ermutigt werden. Wenn sie geknebelt werden, müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie gejagt werden, müssen wir ihnen Deckung geben. Wenn sie weggesperrt werden, müssen wir sie befreien. Uns die Wahrheit zu geben ist kein Verbrechen. Das sind unsere Daten, unsere Information, unsere Geschichte. Wir müssen kämpfen, damit sie uns gehören.
Mut ist ansteckend.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Presseerklärungen
E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-Affäre um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung. 1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darĂĽber auf, die Wenigsten haben es ĂĽberhaupt wahrgenommen. 2. In BrĂĽssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-Affäre dazu benutzt werden wĂĽrde, um den “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen.
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Presseerklärung zur heutigen 191. Stuttgarter Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21), sowie zum dritten Jahrestag des Schwarzen Donnerstags
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Presse- und BĂĽrgerportal • Presseerklärungen