Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂŒĂŸt die Entscheidung des DĂŒsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-EckregelsĂ€tze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen (1).

Urteil des OVG NRW zu einer VideoĂŒberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des BĂŒrgers auf freie MeinungsĂ€usserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschĂ€tzten 50 Anti-Atomgegnern in MĂŒnster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.

Zukunft der Immobilie TruppenĂŒbungsplatz Senne in NRW

Nationalpark soll die Verwendung als zweihundertjĂ€hrigen Übungskampfplatz fĂŒr die Armee beenden und an die Natur zurĂŒckgegeben werden – CDU dagegen (Abbildung: TruppenĂŒbungsplatz Senne in der NĂ€he von Paderborn, NRW, 1912 – Wikipedia) Vor einer Woche jagte die Meldung durch die Medien, dass die britische Rheinarmee vorzeitig ihre Truppen aus Deutschland abziehen wird – die HĂ€lfte bis zum Jahr 2015. Premierminister David Cameron teilte mit, dass das Verteidigungsministerium sparen mĂŒsse und die Soldaten bis zum Jahr 2020 zurĂŒckgerufen werden statt wie vorgesehen bis 2035 stationiert zu bleiben.

Der Neue Dicke

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin MinisterprĂ€sidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsĂ€glichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmĂ€ĂŸig zum FĂŒhrerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik. Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im DĂŒsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange ĂŒber eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnĂ€digerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur MinisterprĂ€sidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wĂ€hlen zu lassen. Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup.

Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition

Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das grĂ¶ĂŸte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.