EU-Kriege: Steuerbefreit!
Gestern meldete nun Agence France, die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten hÀtten sich darauf verstÀndigt, die Richtlinie am 8. November durch den Rat anzunehmen:
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Der Staat verlÀngert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition
Parlament ermĂ€chtigt MilitĂ€r und Geheimdienst u.a. erneut zu EinsĂ€tzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-EinsĂ€tzen zwecks „See- und LuftraumĂŒberwachung“ auch im Persischen Golf.
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Die Militarisierung der Ostsee
All diese Soldaten und ihre Schiffe mĂŒssen koordiniert und befehligt werden. Dazu etabliert die Bundesrepublik in Rostock gerade ein neues Zentrum zur KriegsfĂŒhrung auf der Ostsee, das ihren regionalen FĂŒhrungsanspruch in der Region untermauern soll. ZunĂ€chst hat die deutsche Marine all ihre Kommandostrukturen rĂ€umlich und strukturell in Rostock zusammengefasst. Bis 2025 soll dieses neue Marinekommando zu einem NATO-Marinekommando fĂŒr die Ostseeregion aufgestockt werden. Dadurch versucht die Bundesregierung, sich als zentraler Akteur zu positionieren. Rostock soll zur Schaltzentrale fĂŒr NATO-AktivitĂ€ten im Baltikum werden.
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USA und Griechenland unterzeichnen neuen Verteidigungspakt
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen ĂŒberarbeiteten Kooperationspakt fĂŒr die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den AuĂenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt fĂŒr die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss.
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Kramp-Karrenbauers RegierungserklÀrung an die Bundeswehr
Was aktuelle Forderungen nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemĂŒht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: âGerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der StraĂe von Hormuz zeugen davon.â AnschlieĂend betonte sie generell, aber eben sicherlich ganz besonders mit Blick auf die jĂŒngsten Forderungen der VerbĂŒndeten: âDas heiĂt, dass wir UnterstĂŒtzungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prĂŒfen mĂŒssen â Weder dĂŒrfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heiĂt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militĂ€risch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.â
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