Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Vor der Abstimmung zur VerlĂ€ngerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten fĂŒr die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstĂŒtzen! – Friedenspolitisch vermitteln!“
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„Es ist wie Crack, und jeder will mehr.“ Belutschistan: ĂŒbles Spiel in Islamabad – Pokern um Erdgas-Trassen – Belutschistan und die TAPI- und IPI-Gaspipeline – Pakistanische Regierungsbeamte halten wegen paramilitĂ€rischer Aktionen die Hand auf und kassieren gleich mehrere Quellen in Grössenordnungen ab – ohne Gewalt kein Geld – Belutschistan fordert Kommando ĂŒber Grenzpolizei von Islamabad – Geheimdienst- und Staatscheftreffen zwischen Pakistan, Afghanistan und dem Iran in der TĂŒrkei – USA- und NATO- Erweiterung und VerlĂ€ngerung des Afghanistan-Krieges In Mittelasien rĂŒckt der offizielle Kampfeinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in pakistanische Gebiete nĂ€her. Bisher wurde dieser mit SpezialeinsĂ€tzen und Drohnen verschleiert durchgefĂŒhrt. Die „Unruhen in den unkontrollierbaren“ pakistanischen Grenzgebieten werden nur als Anlass fĂŒr den kommenden Einmarsch vorgeschoben.
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US-Botschafter Philip Murphy ĂŒber „Alleinherrscher“ Gregor Gysi und dessen Ansichten ĂŒber eine NATO-Auflösung – Der Linke Chef spricht laut Spiegel von Ăbersetzungsfehlern, da „das GesprĂ€ch auf Deutsch gefĂŒhrt wurde“ Die Linke Zeitung veröffentlichte am 19.Dezember 2010 folgende ErklĂ€rung von Fee Strieffler, die ihrer Empörung ĂŒber den Chef der Partei „Die Linke“ Ausdruck verleiht. OFFENER BRIEF Werte LINKE, gerade konnte ich die ungeheuerliche Meldung im SPIEGEL lesen, dass DIE LINKE in Sachen NATO eine „Placebo-Politik“ betreibt. Sehr zum Gefallen der USA.
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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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..dann wĂ€ren unsere Soldaten jetzt auf dem Weg zurĂŒck nach Deutschland. Alle wĂŒrden nach Hause gehen. Angela Merkel (CDU) hĂ€tte einen Angriffskrieg gewonnen, der von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) vorbereitet, angekĂŒndigt und anschlieĂend von allen Beteiligten ĂŒber neun Jahre gegen die oberste Dienstvorschrift, die dem Staates gegeben ist, gefĂŒhrt wurde: dem Grundgesetz. Aber wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hĂ€tte, wĂŒrde man wissen, gegen wen er gewonnen wurde. Wenn Angela Merkel den Krieg gewonnen hĂ€tte, wĂŒsste man, gegen wen er ĂŒberhaupt gefĂŒhrt wurde. Wenn die deutschen Besatzungstruppen wieder in Deutschland wĂ€ren, weil sie an Chinas, Pakistans und Irans Grenze ganz sicher nicht mehr fĂŒr Wirtschaftsoffensivverteidigung gebraucht wĂŒrden, dann wĂŒrde man nach neun Jahren der Ăffentlichkeit erzĂ€hlen mĂŒssen, wo die Truppen des Gegners standen, wer sie befehligte, wer sie neun Jahre in der Nato-Besatzungszone mit Waffen, Infrastruktur, Unterkunft, Transportmitteln, Waffen und natĂŒrlich verschiedensten WĂ€hrungsgutscheinen aka „Geld“ versorgte. Und natĂŒrlich, wo wann bei wem sie damit einkauften.
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