Alle RĂŒstungsexporte stoppen! Die machtpolitische Funktion des Waffenhandels aufzeigen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird fĂ€lschlicherweise immer wieder vorgeworfen, aufgrund seiner restriktiven Haltung gegenĂŒber dem Export von RĂŒstungsgĂŒtern betĂ€tige er sich als „TotengrĂ€ber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“. (3) Wie er zu diesem, an sich ja honorigen Ruf kam, ist allerdings schleierhaft, denn bei der Erhöhung des RĂŒstungshaushaltes und dem Ausbau der Waffenexporte handelt es sich um Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda RĂŒstung“, der sich auch Gabriel verpflichtet fĂŒhlt.