Tschechien: Rundfunkrat will Präsident Zeman’s Reden zensieren

Politik, Diplomatie

Tschechischer Präsident wird mit Hilfe einer Punkband zerrissen und zur Räson gebracht

Noch nie war die Aufregung um die Äusserungen des derzeitigen Präsidenten Milos Zeman in den letzten Jahren trotz grösster politischer Bolzen so gross wie ausgerechnet jetzt. Die Kampagne, die nun losgetreten wird, dürfte der Verteidigung Russlands im Verhalten zur Ukraine-Krise, dem Recht der Krim auf Anschluss an Russland, der Zurückweisung der Behauptungen, dass Moskau Militär auf ukrainischen Boden stationiert hätte sowie der Verurteilung der westlichen Staaten mit der Unterstützung der derzeitigen Regierung in Kiew, den verhängten Sanktionen, gegen eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und N.A.T.O. geschuldet sein, mit der der tschechische Präsident in den letzten Wochen aufgefallen war (1, 2, 3 und "Zemans Liebe zu Russland in der Kritik").

Derartiges Ausscheren kann nicht von der Europäischen Union und in Übersee geduldet werden. Als Aufhänger werden wieder die vom Westen als Propaganda gegen Russland gefeierten "Pussy Riot" bemüht, die vor zwei Jahren die Regierung in Moskau in Misskredit bringen sollten und mit den gesteuerten organisierten Massenprotesten auf den Strassen und in den sozialen Medien als Heldinnen und Opfer des Regimes gefeiert und mit internationalen Auszeichnungen überschüttet wurden.

Prompt tappte der psychisch berechenbare Zeman in die geschickt gestellte Falle. Seit achtzehn Jahren gibt es die Präsidenten-Radioshow "Talks from Lany", die Interviews live aus der Präsidentenresidenz sendet. Anfang November wurde von "Radio Prag" Zeman's Meinung zu der "Anti-Putin-Punkband" erbeten, die im Jahr 2012 in Russland für Schlagzeilen sorgte. Was für eine alte Kamelle! Der siebzigjährige Zeman bezeichnete diese extrem schrille Gruppe mit unflätigen Worten.

Eine spätere Entschuldigung lehnte der Präsident ab: "Ich glaube nicht, dass die Mitglieder dieser Musikgruppe ein ideales Beispiel für politische Gefangene sind. Zur Unterstützung meiner Worte zitierte ich gewisse Ausdrücke aus ihren Songs, die wirklich vulgär sind."

Das war Anlass genug, dem Präsidenten einen Maulkorb zu verpassen, da dieser gegen die Ethik des Medienkodex verstossen hätte, so der Rundfunkrat.

Alle zukünftigen Sendungen werden einer Zensur unterliegen, das heisst, die Interviews werden aufgezeichnet und bei Bedarf geschnitten.

Der Chef des Präsidentenbüros für auswärtige Angelegenheiten erklärte, dass "von nun an der Präsident über seine Kommunikationsstrategie nachdenken und präzise und perfekt seine Schritte erläutern muss". Mehrere Politiker, darunter der Ministerpräsident und der Finanzminister, hatten Zeman's Verhalten kritisiert.

Zur Feier des 25.Jahrestages des Falls des Kommunismus wurde der tschechische Präsident am 17.November von jugendlichen "Aktivisten" mit Eiern beworfen - laut Standard wurde dabei auch pikanterweise Bundespräsident Joachim Gauck am Kopf getroffen, der neben Zeman auf der Tribüne an den Feierlichkeiten teilnahm. Gauck hätte in Deutschland ähnliches zu befürchten, allerdings genau aus gegenteiligen Gründen für seinen Einsatz der militärischen neuen Bedeutung der Bundeswehr und bedingungslosen Treue zu Washington.

Rücktrittsforderungen wurden erhoben und weitere Protestaktionen gegen die prorussische Einstellung des Staatschefs angekündigt, die das angeblich proeuropäisch eingestellte Land tief spalten würden. Laut Umfragen liegen die Werte für den Präsidenten tief im Keller.

Und jetzt eine Zensur wegen einem Pussy Riot-Gate, oder besser einem P.R.-Game?

Diese ganze Schmierenkomödie in Prag zeigt, mit welchen schmutzigen Tricks gegen Abweichler von der "EU"-Norm oder bei innenpolitischen Auseinandersetzungen gearbeitet wird und wie schnell ein Politiker wegen Nichts von den Medien zerrissen werden kann ohne die wahren Beweggründe der Kampagne zu nennen. Das nennt man wahrlich Einhaltung des Ehrenkodex durch die Medienlandschaft.

Diese Mechanismen aufzuzeigen ist das Anliegen des Artikels und stellt ansonsten keine Sympathiebekundung für Milos Zeman dar.

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13.05.2014 Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig

Quellen:
http://rt.com/news/210251-czech-president-radio-ban-pussy/
http://sputniknews.com/europe/20141105/1014304846.html
http://sputniknews.com/europe/20141128/1015280634.html
http://derstandard.at/2000008333082/Revolutionsjahrestag-in-Tschechien-von-Protesten-ueberschattet