Elitezeitungen: Verletzt Internationales Recht, bombardiert Syrien!

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Die Charta der Vereinten Nationen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika im Verfassungsrang steht, verbietet „allen Mitgliedern die Androhung oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.“ Die Wiener Konvention 1969 über das Vertragsrecht, der die Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls angehören, führt das Prinzip ein, dass wenn ein Land während diplomatischen Verhandlungen mit dem Einsatz von Gewalt droht, alle nachfolgenden Verträge ungültig sind: „Ein Vertrag ist ungültig, wenn sein Inhalt durch Drohung oder Einsatz von Gewalt in Verletzung der Grundsätze des Internationalen Rechts erreicht worden ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthalten sind.“

New York Times: Lieferung von Chemikalien für Giftgas an Syrien. U.S.-Firma wehrt Falschdarstellung ab

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Die Firma Maine Biological Laboratories in Winslow – im Jahr 2008 von der deutschen, international agierenden Lohmann Animal Health GmbH übernommen – hatte vierzehn Millionen Dosen mit Impfstoffen zur Bekämpfung des Erregers der Newcastle-Krankheit (atypische Geflügelpest) an Syrien geliefert. In Deutschland ist diese Geflügelkrankheit meldepflichtig und für kommerzielle Halter eine Impfung gesetzlich vorgeschrieben (Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit (Geflügelpest-Verordnung)).

Umfragen von New York Times, Reuters, CBS, IPOS: U.S.-Bürger gegen Syrien-Invasion

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Die Befragung von Reuters/IPOS fand in einem Zeitraum statt, nachdem Präsident Obama am 30.April 2013 noch erklärt hat, dass in Syrien vermutlich Chemiewaffen eingesetzt wurden aber diese Hinweise noch nicht ausreichen würden um die syrischen Rebellenmilizien mit Waffen zu versorgen. Damit wurde den Amerikanern suggeriert, die syrische Regierung hätte möglicherweise dieses Verbrechen begangen (wer den sonst).

Ein kleines bisschen Präsident

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"New York Times": U.S.-Präsident Obama lehnte Plan von Außenministerium, C.I.A. und Pentagon für Bewaffnung und Ausbildung von Paramilitärs im Syrien-Krieg ab. Nach dem gestrigen Good Bye von Hillary Clinton im State Department rückt die "New York Times" mit einer kleinen Nachbetrachtung heraus. "Im Sommer" 2012, so die Zeitung, beförderten die Außenministerin der Vereinigten Staaten von […]