Die Gauck Situation
EinschĂ€tzung und HintergrĂŒnde zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum BundesprĂ€sidenten.
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EinschĂ€tzung und HintergrĂŒnde zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum BundesprĂ€sidenten.
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SPD-GeneralsekretĂ€rin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines RĂŒcktritts von BundesprĂ€sident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
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Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von SouverĂ€nitĂ€t und deshalb eine VerfassungsĂ€nderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafĂŒr eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschlieĂen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.
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Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs)und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine EinschÀtzung und ein Ausblick.
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Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich AuĂenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „groĂen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MiĂverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : AuĂenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als AuĂenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).
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