SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

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Gerhard Schröder (SPD) fordert eine "Wirtschaftsregierung in Europa", den "Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung". Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur "Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition" auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.

Das bewegte Berlin bewegt die Welt

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Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer "großen Koalition", drängt auf die Umsetzung der "Refinanzierung der Banken" durch den "Rettungsfonds" EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe […]

Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt

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Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) zu akzeptieren, den Gläubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schütten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff "Wirtschaftsregierung" zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souveräne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.