Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung, bilden Sie nun Ihr Urteil.
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Die Telekommunikations-Ăśberwachungsverordnung (TKĂśV) der Regierung gilt auch fĂĽr die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag ĂĽber Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.
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Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in ĂĽberwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen mĂĽssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.
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