Der Krieg gegen den Terror: erinnert sich noch jemand?

Erinnert sich noch jemand an den „Kinderspiel-Krieg“, der sechs Wochen lang dauern, $ 50 – 60 Milliarden kosten und mit Gewinnen aus verkauftem irakischen Erdöl bezahlt werden sollte? Erinnert sich noch jemand, dass der Wirtschaftswissenschaftler des Weißen Hauses Lawrence Lindsey von Dubya (= G.W. Bush) gefeuert wurde, weil Lindsey geschätzt hatte, der Irakkrieg würde bis zu $ 200 Milliarden kosten.

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Politischer Extremismus durch GdP vor 1.Mai: Unverantwortlicher Blödsinn

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, warnt vor „Toten“ durch vermeintliche unvermeidliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen am 1.Mai. Im Hinterkopf hat er etwas ganz anderes. Der seit 10 Jahren amtierende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP versucht´s mal wieder auf die ganz dumme Tour. Frei nach der plumpen Agenda der Neokonservativen „Panikmache für eigene Zwecke“, erfindet Konrad Freiberg „dramatisch gestiegenen politischen Radikalismus“ in der Republik und redet von „dem einen oder anderen Toten“ beim traditionellen 1.Mai.

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Die „schmutzige Bombe“ ist eine erfundene Fantasie-Gefahr

Der Präsident der USA, Barack Obama, Regierungschefs aus 47 Staaten beim Washingtoner Atomgipfel, eingeschlossen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sowie fast die gesamte Informationsindustrie warnen vor einer nicht existierenden Bedrohung. Wieder folgen sie der alten, abgetakelten Agenda der Neokonservativen: Panikmache zu politischen Zwecken. In den letzten Tagen sah und las man überall Warnungen, Grafiken und wilde Szenarien: eine konventionelle Bombe, enthalten darin atomares Material oder radioaktive Stoffe, könnte durch „Terroristen“ irgendwo auf der Welt zur Explosion gebracht werden. Tausende könnten sterben, die „schmutzige Bombe“ läge in ihrer Wirkung irgendwo zwischen einer Atombombe und einem herkömmlichen Sprengsatz: die Welt sei wieder einmal in Gefahr. Nichts davon hat mit der Realität zu tun. Hochrangige Experten haben bereits vor Jahren diese von Behörden und Regierungen erfundene Angst-Fantasie widerlegt.

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Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (IV): Das stille Murren der stillen Krieger

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall Teil II: Operateure einer zweiten Invasion Teil III: Chaos und Komplott Wie sämtliche anderen Organe der Militärs von Staaten im US-Einflussbereich, unterlagen auch die militärischen Nachrichtendienste nach Ausbruch des weltweiten Krieges im Zuge der Attentate des 11.Septembers 2001 einer grundlegenden Transformation. Die Militärspionage wurde systematisch ausgebaut, den parlamentarischen Kontrollen entzogen (nicht nur den informellen, sondern speziell den finanziellen Kontrollen), wurden im Zuge der weltweiten Kriegführung und explodierenden Militäretats mit enormen Ressourcen ausgestattet und weltweit mit hochmodernen digitalen Netzwerken versehen. Die „traditionellen“ Spionagedienste wurden entweder geschwächt, strukturell entmachtet, oder erhielten (wie 2007 in Deutschland der Bundesnachrichtendienst nach der Auflösung des plötzlich enttarnten geheimen „Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr“) selbst die Kontrolle über den exorbitant aufgeblasenen Spionageapparat des Militärs.