Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „Bürgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen Abschlusserklärung samt den Unterschriften von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, entgegennehmen. Für die Internet-Zuschauer berichtet darüber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.
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Traditionelles Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement Stuttgart: Am heutigen Dienstag Morgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen – wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände.
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Der Prokonsul von EU und IWF über Griechenland, Pasok-Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ist eine politische Leiche. Sein Sturz ist eine Frage von Tagen. Morgen nun treffen sich die zwei mächtigsten Untoten der „Europäischen Union“, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, in Berlin. Eine kurze Analyse.
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Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über „Stuttgart 21“ (S21)
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Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.
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Das Ende der 57-jährigen parlamentarischen Monarchie der CDU in Baden-Württemberg ist nur ein Teil der fundamentalen Veränderungen, vor denen nun ganz Deutschland steht. Dazu ein Kommentar.
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