Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Kretschmann verweigert kirchliche Vermittlung

Der einseitige Verstoß gegen Geißlers Schlichterspruch ist die Aufkündigung jeglicher Bürgerbeteiligung, da Winfried Kretschmann damit zeigt, dass öffentlich verhandelte Kompromisse wirkungslos sind und nur so lange zitiert werden, bis sie den interessierten Parteien im Wege stehen.

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Stuttgarter besetzen Gelände bei altem Musikclub „Röhre“

Heute demonstrierten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt unter dem Motto „Fakten klären statt Fakten schaffen!“ vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof erneut Tausende gegen drohende Abrissarbeiten und Baumfällungen. Parkschützer platzierten auf dem denkmalgeschützten Bonatz-Bau ein Banner mit der Inschrift „DB: Sinnlos Fakten schaffen! Grün-Rot: Sinnvolle Fakten ignorieren?“.

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